Beiträge der Kategorie: Aktuelle Debatten

Covidioten – Merkel-Runde bestätigt Papst Julius III.

Covidioten – Merkel-Runde bestätigt Papst Julius III.

Oskar Lafontaine; "Mit der Einführung der Testpflicht für Nicht-Geimpfte, die Norbert Häring zu Recht 'Impfpflicht für das ärmere Drittel der Bevölkerung' nennt, hat die Runde erneut ihr mangelndes Urteilsvermögen unter Beweis gestellt. Ab Oktober müssen Ungeimpfte ihre Tests selbst bezahlen, die nur 48 bzw. 24 Stunden Gültigkeit haben. Warum hat keiner in der Runde allein schon gegen diese Zumutungen für Ärmere Einspruch erhoben? Mit der Einführung des Impfzwangs durch die Hintertür wollten Kanzlerin, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Impfquote steigern. Sie brachen Ihre Versprechen und wussten bei ihren unsinnigen Beschlüssen nicht, wie viele Erwachsene tatsächlich bereits geimpft sind..." ...mehr ansehen
Kampf gegen Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, wenn er zugleich ein Kampf gegen die Entmenschlichung ist

Kampf gegen Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, wenn er zugleich ein Kampf gegen die Entmenschlichung ist

Oskar Lafontaine am 7. Juli 2021 im Saarländischen Landtag zu Antisemitismus und dem jüdischen Leben in Deutschland: “Zu den Vorraussetzungen eines Staates gehört auch, dass er immer wieder gegen die gesellschaftliche Verrohung angeht. Ein Kampf gegen den Antisemitismus kann nur dann erfolgreich sein, wenn er zugleich ein Kampf gegen die Entmenschlichung ist. Wenn er zugleich ankämpft gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid der Mitmenschen. Wer Mitleid empfindet jetzt mit einem getöteten Kind in Israel, muss auch Mitleid empfinden mit einem getöteten Kind in Palästina.” ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: “Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts”

Oskar Lafontaine: “Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts”

Interview im “Spiegel” am 13.07.2020 – Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – und hat eine Botschaft an seine Linkspartei. Mit der neuen Führung sollte der langersehnte Aufbruch kommen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken waren im vergangenen Jahr bei der Vorsitzendenwahl der SPD die Kandidaten des linken Flügels, getragen von Jusos und GroKo-Kritikern. Gut sieben Monate nach ihrem Sieg ist klar: Von neuem Schwung kann keine Rede sein. Die Sozialdemokraten verharren im Umfragetief, die Kritik an Esken und Walter-Borjans wird immer lauter. Die beiden wirken zunehmend isoliert ...mehr ansehen

Saarland braucht regelmäßige Corona-Tests

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr und regelmäßige Corona-Tests im Saarland. Oskar Lafontaine: „Gerade angesichts der Öffnung von Läden, Gastronomie und weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ist es wichtig, dass wir einen wirklichkeitsnahen Überblick über die Verbreitung und weitere Entwicklung des Coronavirus in unserem Land bekommen. Denn nur so kann notfalls schnell reagiert werden. Wenn aber immer weniger Menschen getestet werden, gehen auch die Zahlen der offiziell gemeldeten Infektionen zurück. Dann kann auch nicht umgehend reagiert werden, wenn aufgrund steigender Infektionszahlen eigentlich Öffnungen wieder zurückgenommen werden müssten.“ Außerdem wären regelmäßige Antikörper-Tests notwendig, um ein Bild von der Verbreitung des Virus zu haben. „Dass das Land nach anfänglichem Zögern nun eine entsprechende Antikörper-Testung starten will, ist gut. Allerdings darf das nicht eine einmalige Aktion bleiben. Bis es einen verlässlichen Impfstoff gibt, müssen wir die Entwicklung und Verbreitung genau beobachten.“ ...mehr ansehen

Habeck-Forderung nach höheren Fleischpreisen ist unsozial

Die Linksfraktion lehnt die vom Grünen-Vorsitzenden Habeck geforderte Erhöhung der Fleischpreise ab und fordert stattdessen mehr Kontrollen in den Fleischbetrieben sowie bessere Löhne. Oskar Lafontaine: „Die Zustände in vielen Fleischbetrieben sind nicht hinnehmbar. Die Vorschläge Habecks sind aber der falsche Weg. Die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen, darunter auch die der Fleischindustrie, brauchen höhere Löhne. Wenn es mehr und strengere Kontrollen in den Betrieben der Fleischindustrie geben würde, die sicherstellen, dass den Arbeitern ein erhöhter gesetzlicher Mindestlohn auch tatsächlich gezahlt wird, und wenn es bessere Löhne für die Beschäftigten in Deutschland insgesamt geben würde, durch die überfällige Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, dann würden die Preise für die Erzeuger ohnehin steigen – aber die Arbeitnehmer könnten sie bezahlen. Andernfalls würde eine Preiserhöhung nur zur Folge haben, dass sich Ärmere weniger Fleisch leisten können. Das ist angesichts der Tatsache, dass in unserem reichen Land Kinder an Mangelernährung leiden und ohne warme Mahlzeit auskommen müssen, zutiefst ungerecht und nicht ernsthaft vertretbar.“ ...mehr ansehen

Milliarden für Städte und Gemeinden statt für Kampfjets und Panzer

Zur Diskussion über einen Rettungsschirm für die Kommunen, den Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt hat und den unter anderem die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer ablehnt, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist zu begrüßen, dass sich der saarländische Finanzminister hinter die Pläne des Bundesfinanzministers stellt. Aber es ist bedauerlich, dass die CDU-Bundesvorsitzende und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin zum wiederholten Male die notwendige Entlastung der saarländischen Städte und Gemeinden blockiert. Dabei könnte sie selbst zur Finanzierung dieser Hilfe beitragen, wenn sie die von ihr betriebene unnötige weitere Aufrüstung Deutschlands unterlassen würde, für die sie in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro ausgeben will. Statt Milliarden für weitere Kampfjets aufzubringen, wäre das Geld besser in der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der hoch verschuldeten Städte und Gemeinden angelegt, die durch die Corona-Krise Milliarden an Einnahmen verloren und zusätzliche Ausgaben zu schultern haben.” ...mehr ansehen

Corona-Krise – Dispozinsen deutlich senken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Sparkassen im Land auf, dem Beispiel der Frankfurter Sparkasse zu folgen und in der Corona-Krise die Dispo-Zinsen deutlich zu senken. Oskar Lafontaine: „Experten rechnen damit, dass diese Krise zu einem Einbruch der Wirtschaft um bis zu 20 Prozent führen wird. Viele Beschäftigte sind bereits in Kurzarbeit und haben damit deutlich weniger Einkommen, viele fürchten um ihren Arbeitsplatz. Kleinere Betriebe und Soloselbstständige haben durch die Schutzmaßnahmen enorme Einnahmeausfälle und große Existenzsorgen. Die Zahl derjenigen, die wegen der wirtschaftlichen Krise in den Dispo rutschen, wird deutlich steigen. Die Sparkassen sind per Gesetz im besonderen Maße der Allgemeinheit verpflichtet, deshalb hat die Sparkasse Frankfurt ihre Dispozinsen von 10,49 auf 4,99 Prozent mehr als halbiert. Im Saarland haben viele Sparkassen noch immer deutlich höhere Dispozinsen (Sparkasse Saarbrücken: Sollzinssatz für den Dispositionskredit von 10,45 % und Überziehungszins von 15,20 %, Kreissparkasse Saarpfalz: Dispozins: 10,30 %, Überziehungszins: 15,30 %, Kreissparkasse Saarlouis: Dispozins: 9,93 %, Kreissparkasse Merzig-Wadern: Dispozins: 10,55 %, Kreissparkasse St. Wendel: Dispozins 10,42 %, Überziehungszins: 15,17 %, Sparkasse Neunkirchen: Dispozins je nach Kontomodell zwischen 5,78 und 9,78%, Quellen: Internetseiten der Sparkassen, Stand 29. März). Es ist schön, dass die saarländischen Sparkassen in der Krise eine unbürokratische Stundung ...mehr ansehen

Corona-Krise – Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner und Familien

Die Unterstützung von Unternehmen, vor allem von kleineren und mittleren, in der Corona-Krise ist wichtig. Es muss aber vermieden werden, dass Großkonzerne, die enorme Dividenden ausschütten, über staatliche Zuschüsse, die sie überhaupt nicht benötigen, ihre Kassen füllen. Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner und Familien, und eine Zurücknahme der Hartz-Gesetze. Oskar Lafontaine: „Da mittlerweile mit einen Rückgang der deutschen Wirtschaft um bis zu 20 Prozent gerechnet wird, wäre es, um einen zu großen Einbruch zu verhindern, angebracht, durch staatliche Zuschüsse allen Normal- und Geringverdienern ihr bisheriges Einkommen für die kommenden Monate zu garantieren – Obergrenze sollte das Durchschnittseinkommen (rund 42.000 Euro im Jahr) sein. Also auch den Beschäftigten in Kurzarbeit und den Eltern, die aufgrund der geschlossenen Kitas und Schulen ihre Kinder zuhause betreuen müssen. Diese nachvollziehbare und unbürokratische Vorgehensweise würde viele andere Vorschläge ersetzen. Die Beschäftigten, die unser öffentliches Leben nun zum größten Teil aufrecht erhalten, Pflegepersonal, Verkäuferinnen, Paketboten und Fahrer, sowie die Arbeiter in lebensnotwendigen Produktionsstätten, sollten als Anerkennung ihrer außergewöhnlichen Belastung einen Lohn-Aufschlag von 20 Prozent erhalten. Die meisten von ihnen erhalten weniger Lohn als der Durchschnitt in Deutschland. Als wirklich systemrelevant müssen sie auch vorrangig nötige Schutzausrüstung und Corona-Test-Möglichkeiten bekommen. ...mehr ansehen