Beiträge der Kategorie: Aktuelle Debatten

Wider die perfide Skandalisierung linker Politik

Jonas Christopher Höpken hat eine interessante Besprechung über das neue Buch des Bundestagsabgeordneten und Musikproduzenten Dieter Dehm geschrieben. Das Buch zeigt, wie Medien immer wieder versucht haben, diesen Politiker und Künstler in Misskredit zu bringen. Wider die perfide Skandalisierung linker Politik Rezension über Diether Dehm: Meine schönsten Skandale. Von Ruf- und anderen Morden. Berlin 2019. Sogar eine Prostituierte soll er umgebracht haben, der Diether Dehm. Natürlich seine Lieblingsnutte. Und zwar nachdem er ihr zuerst einen Dankesbrief von Stasi-Chef Egon Krenz (war der doch, oder?) gezeigt hatte, in dem dieser sich bei Dehm dafür bedankte, dass er das Celler Loch gebombt hatte – das war in Wirklichkeit nämlich auch Dehm. Zwecks Erpressung kopierte die Prostituierte dieses Krenz-Schreiben, wofür sie natürlich erschossen werden musste. Dies erledigte Dehm zufälligerweise vor dem Orpheo, der Lieblingskneipe seines Erzfeindes Daniel Cohn-Bendit. Aufgedeckt hat diesen Skandal die große Schriftstellerin Elke Schmitter in einem sogenannten „Schlüsselroman“. Durch den Frankfurter Oberbürgermeister von Schoeler wurde diese Story 1991 an BILD lanciert, die damit wieder einmal eine große Schlagzeile gegen Diether Dehm veröffentlichen konnte. Allerdings, um jetzt langsam seriös zu werden, ohne jeglichen Bezug zur Wirklichkeit. Aber das ist nur einer von zwölf inszenierten Skandalen um Diether Dehm, die dieser in seinem Buch selbst beschreibt ...mehr ansehen

“Die SPD muss jetzt mit dem Neoliberalismus brechen”

Oskar Lafontaine traut dem neuen Spitzenduo der SPD eine Rückkehr zu den sozialdemokratischen Wurzeln und eine Trendwende bei den Umfragen zu – allerdings nur ohne die Union. Ein Interview von Kevin Hagen und Christian Teevs SPIEGEL: Herr Lafontaine, die SPD rückt augenscheinlich nach links. Haben Sie 20 Jahre nach Ihrem Rückzug von der Parteispitze Ihr Ziel erreicht? Oskar Lafontaine: Mein Ziel war es, das Abdriften der SPD in die neoliberale Pampa und ihren Absturz zu verhindern. Entscheidend ist jetzt, dass die SPD endlich die Konsequenzen daraus zieht, dass sie in den Umfragen nur noch bei 14 Prozent liegt. Sie muss jetzt mit dem Neoliberalismus brechen. SPIEGEL: Was heißt das denn konkret? Was muss die neue Spitze aus Ihrer Sicht anders machen? Lafontaine: Die Sozialdemokraten müssen den Sozialstaat wieder aufbauen, zur Friedenspolitik Willy Brandts zurückkehren und sich von der schwarzen Null verabschieden. Wegen letzterer hat Deutschland die Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser, Straßen und schnelle Netze – verrotten lassen. SPIEGEL: Muss die SPD jetzt raus aus der Großen Koalition? Lafontaine: Es geht nicht um die Große Koalition an sich. Aber die CDU will in den kommenden Jahren 35 Milliarden Euro mehr für das Militär ausgeben, Spitzenverdiener um weitere zehn Milliarden entlasten, ...mehr ansehen

Oskar Lafontaine: Urteil zu Hartz-Sanktionen war überfällig

Oskar Lafontaine begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen teilweise als verfassungswidrig erklärt hat. „Dieses Urteil war überfällig. Ein Sozialstaat kann Menschen nicht zum Hungern verurteilen, weil sie einmal einen Termin bei der Arbeitsagentur verpasst, einen Anruf vergessen oder auf ein Schreiben nicht fristgerecht geantwortet haben. Kürzungen der ohnehin schon schmalen Hartz-Leistungen um 60 Prozent oder sogar eine komplette Streichung sind weder mit dem Sozialstaats-Gedanken noch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Zumal ein Drittel aller Sanktionen Kinder, und damit völlig Unschuldige, trifft. Die Hartz-Gesetze sind eine Ausgeburt des unmenschlichen Neoliberalismus. Das heutige Urteil ist daher auch eine Ohrfeige für CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, die diese Gesetze zu verantworten haben. Die frühere Arbeitslosenhilfe hat Arbeitslosen nach dem Ablaufen der Arbeitslosenversicherung eine Unterstützung auf dem Niveau von rund 60 Prozent ihres früheren Einkommens ermöglicht. Heute fallen Arbeitnehmer, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit direkt auf Hartz-IV-Niveau – ältere Arbeitnehmer nach zwei Jahren. Das ist ungerecht und muss korrigiert werden. Die Arbeitslosenversicherung muss sicherstellen, dass auch im Fall der Arbeitslosigkeit ein menschenwürdiges Leben möglich ist.“ ...mehr ansehen

Oskar Lafontaine zur Wahl in Thüringen: Die selbsternannte Mitte macht Politik für eine Minderheit

Zur Landtagswahl in Thüringen erklärt Oskar Lafontaine: „Bodo Ramelow und die Partei DIE LINKE haben die Wahl in Thüringen mit einem beeindruckenden Ergebnis von 31 Prozent klar gewonnen. Herzlichen Glückwunsch! Ramelow hat mit seiner rot-rot-grünen Regierung in den vergangenen Jahren Entscheidungen getroffen, die von der großen Mehrheit der Thüringer unterstützt werden, etwa mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, ein weiteres Jahr in der Kita beitragsfrei zu machen und ein Tariftreuevertragsgesetz mit einer Lohnuntergrenze von 11,42 Euro zu verabschieden. Eine deutliche Mehrheit der Thüringer ist mit seiner Arbeit zufrieden. Entlarvend war die Reaktion einiger Politiker der unterlegenen Parteien, die nun erklären, die Parteien der Mitte hätten keine Mehrheit mehr und die ‚Extreme an den Rändern‘ hätten mehr als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigt. Diese Politiker haben immer noch nicht verstanden, dass Lohn- und Rentenkürzungen sowie der Abbau sozialer Leistungen keine Politik der Mitte sind, sondern Entscheidungen gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, die in den vergangenen Jahrzehnten die Bundesregierungen stellten, haben die wachsende Ungleichheit und den Abstieg der Mittelschichten zu verantworten. Wer seine Politik angesichts dieser verheerenden Entwicklung der Gesellschaft als ‚Politik der Mitte‘ versteht, hat nichts begriffen. Dasselbe gilt für die von ...mehr ansehen

Oskar Lafontaine: Saarland fällt bei Investitionen immer weiter zurück – grundlegender Kurswechsel nötig

Das Saarland und seine Kommunen fallen bei den Sachinvestitionen immer weiter zurück. Im letzten Jahr hat das Land als einziges Flächenland außer dem investitionsstarken Baden-Württemberg weniger investiert als ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2018 hervorgeht. Pro Kopf wurden an der Saar demnach nur rund 285 Euro investiert, 20 Euro weniger als 2017. Der Rückstand zum Schnitt der Flächenländer beträgt damit 244 Euro – im Vorjahr lag die Lücke noch bei 185 Euro.  Dazu Oskar Lafontaine: „Die mangelnde Investitionstätigkeit ist die Hauptursache für die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung unsers Landes. Hier ist ein grundlegender Kurswechsel nötig, damit das Saarland nicht immer weiter zurückfällt. CDU und SPD müssen ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden und dafür sorgen, dass das Land endlich erheblich mehr investiert als bisher geplant. Auch der Verweis auf die geplante Steigerung der Investitionen in den kommenden Jahren kann nicht befriedigen, denn zum einen sollten auch im letzten Jahr eigentlich die Investitionsausgaben gesteigert werden und zum anderen wird das Saarland nach den Planungen der Landesregierung auch nach 2020 im Ländervergleich bei den Investitionen zurückliegen. So kann der deutliche Rückstand nicht abgebaut werden. Statt dem groß angekündigten ‚Jahrzehnt der Investitionen‘ gibt es ein ...mehr ansehen

Oskar Lafontaine: Kindesmissbrauch an Homburger Uniklinik – Ein Untersuchungsausschuss im Saarländischen Landtag ist unvermeidlich

Nach der Erklärung der ehemaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie habe erstmals am Karfreitag, 19. April 2019, „grobe Informationen“ zu dem Missbrauchsskandal am Homburger Universitätsklinikum erhalten, hält Oskar Lafontaine einen Untersuchungsausschuss für unvermeidlich. „Allein schon ihr Hinweis, der Justizminister sei nicht informiert gewesen, ist fehlerhaft, denn es gab zwischen Januar 2015 und Oktober 2016 sieben Berichte der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium. Und ab Mitte Mai 2015 hat die Staatssekretärin Anke Morsch kommissarisch die Leitung des Ministeriums übernommen, da der damalige Justizminister Reinhold Jost sein Amt wegen der Ermittlungen im Fall der ‚Roten Hosen‘ zeitweise ruhen ließ. In dieser Zeit war also die kommissarische Justizministerin informiert, ist ihren Informationspflichten gegenüber der Regierungschefin aber angeblich nicht nachgekommen. Der Münchner Verfassungsrichter Hartmut Wächtler hat erklärt: ‚Das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist eine Verletzung des Gesetzes und das ist eigentlich der schlimmste Vorwurf, den man einer Behörde machen kann. Sie muss die Betroffenen informieren, sie muss sie auch über Schadensersatzmöglichkeiten informieren. Sie muss sie über Hilfsmöglichkeiten informieren, sie muss ihnen Akteneinsicht über einen Anwalt gewähren.‘ Das gilt selbstverständlich auch für die Landesregierung.  Unabhängig davon arbeitet eine Landesregierung nur dann effektiv, wenn sowohl Minister als auch Staatssekretäre die Ministerpräsidentin über wichtige Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich informieren. ...mehr ansehen

Oskar Lafontaine: Die betroffenen Kinder und Eltern sowie die saarländische Öffentlichkeit haben Anrecht auf eine Antwort der ehemaligen Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer

Oskar Lafontaine: “Auch wenn der Chef der Staatskanzlei, Jürgen Lennartz, gestern bei der Ausschuss-Sitzung im Saar-Landtag erklärt hat, Annegret Kramp-Karrenbauer habe erst, wie er selbst, Mitte April diesen Jahres von den Missbrauchsfällen an der Homburger Uniklinik erfahren, haben die betroffenen Kinder und Eltern, sowie die saarländische Öffentlichkeit doch ein Anrecht darauf, dass sich die ehemalige Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin endlich selbst erklärt. Sie muss die einfache Frage beantworten, ob und ab wann sie von den Missbrauchsfällen wusste. Und wenn sie tatsächlich nicht sichergestellt haben sollte, dass sie als Wissenschaftsministerin und Ministerpräsidentin von wichtigen Vorgängen an der zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden landeseigenen Universitätsklinik mit rund 5000 Beschäftigen informiert wird – seit Jahren wussten zahlreiche Verantwortliche von den skandalösen Vorfällen -, ist dies ein verheerendes Bild und wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die Amtsführung von Annegret Kramp-Karrenbauer.” ...mehr ansehen