Zur Nominierung von Jörg Asmussen als EZB Chefvolkswirt. Von Sahra Wagenknecht. Wo immer es darum geht, Verluste der Banken zu sozialisieren, hat Jörg Asmussen seine Finger im Spiel. Nun soll er in der Europäischen Zentralbank dafür sorgen, daß die Verluste privater Finanzkonzerne durch die Euro-Krise möglichst gering ausfallen. Dies folgt einer gewissen Logik: Da die Bundesregierung mit ihrem Krisenmanagement in eine Sackgasse geraten ist, muß nun die EZB den Ausputzer spielen. ...mehr ansehen
Die Aufregung über die schlechten Nachrichten aus Athen ist verständlich und unverständlich zugleich. Verständlich, weil die Tatsache, dass Griechenland seine Sparziele für 2011 nicht erreichen kann, das von der EU am 21. Juli beschlossene Rettungspaket gefährdet. In der griechischen Staatskasse 2011 dürften Ende des Jahres knapp 4 Milliarden Euro fehlen. Damit droht nicht nur der erste „ungeordnete“ Staatsbankrott eines Eurolandes, sondern auch ein Szenario, das die Fortexistenz der Eurozone in ihrer bisherigen Form gefährdet. ...mehr ansehen
Linken-Politiker Lafontaine fordert Euro-Bonds: Oskar Lafontaine erinnert daran, dass die Linke bereits vor einigen Jahren Euro-Bonds vorgeschlagen hat. Damals habe die Regierung das abgelehnt. Doch "das ist eben jetzt eine ganz neue Situation". ...mehr ansehen
Vor 40 Jahren, 1971, veröffentlichte der FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach seine Streitschrift: „Noch eine Chance für die Liberalen“. Die orientierungslos gewordene FDP wäre gut beraten, diese Schrift noch einmal zu lesen. Der Liberalismus des Freiburger Programms war links. Die Kernforderungen dieses Programms werden heute nur von der Partei Die Linke vertreten. ...mehr ansehen
Über die Zukunft der Europäischen Union wird in den Mitgliedsstaaten entschieden. Hier gilt es, die verbliebenen demokratischen Rechte zu verteidigen. ...mehr ansehen
