Beiträge der Kategorie: Twitter

Oskar Lafontaine: Panikmache beenden, Diskotheken öffnen wie in Rheinland-Pfalz

„Die Forderung saarländischer SPD-Politikerinnen und -Politiker nach einer Öffnung von Diskos im Saarland ist berechtigt“, erklärt Oskar Lafontaine. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum in Rheinland-Pfalz Clubs und Diskotheken für Geimpfte, Genesene und Getestete öffnen dürfen, wenn sie über ausreichende Lüftungsanlagen verfügen, im Saarland aber nicht. Die betroffenen Betriebe waren die ersten, die schließen mussten und gehören nun zu den letzten, die noch dicht sind, das ist eine sehr einseitige Belastung einer Branche. Und gleichzeitig geht es um die Jugendkultur und den Raum für junge Menschen, sich mit Freunden zu treffen, zu feiern und Spaß zu haben. Hier ist eine Öffnung und Normalisierung auch angesichts der vielen Beschränkungen, die die Jungen seit vielen Monaten erleben mussten, notwendig. Die dauerhafte Panikmache muss ein Ende finden. Die SPD muss sich aber mal entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein möchte. In Bund und Land trägt sie seit Jahren die Regierungsverantwortung und die Entscheidung, Diskos und Clubs so lange Zeit zu schließen, ist eine Entscheidung dieser Regierungen, an denen die SPD beteiligt ist.“ ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: Demokratische Willensbildung in kleineren Parteien sicherstellen

Oskar Lafontaine: Demokratische Willensbildung in kleineren Parteien sicherstellen

Die Linksfraktion fordert, dass die Bestechung von Parteimitgliedern und Parteitagsdelegierten ebenso strafbar wird, wie die Bestechung von Wählerinnen und Wählern. Für eine entsprechende Änderung des §108d Strafgesetzbuch sollte die Landesregierung im Bundesrat die Initiative ergreifen. In der nächsten Landtagssitzung am 7. Juli wird die Fraktion dazu einen Antrag einbringen. Oskar Lafontaine: „Die Entwicklung in den kleineren Parteien, nicht zuletzt in der LINKEN und den Grünen im Saarland, zeigt, dass es notwendig ist, auf gesetzlichem Wege die parteiinterne demokratische Willensbildung sicherzustellen. Zentral dabei ist, dass nicht nur die Bestechung von Wählerinnen und Wählern strafbar ist, sondern auch die von Parteimitgliedern ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: Bei der kommenden Bundestagswahl kann Kandidat Lutze nicht unterstützt werden

Oskar Lafontaine: Bei der kommenden Bundestagswahl kann Kandidat Lutze nicht unterstützt werden

Oskar Lafontaine: „Bei der Landesmitgliederversammlung in Neunkirchen hat sich das Betrugssystem wie bei den zurückliegenden Aufstellungsversammmlungen zur Bundestagswahl wieder durchgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundespartei meiner wiederholten Aufforderung nachkommt, durch Überprüfung und Bereinigung der Mitgliederlisten der Linkspartei an der Saar dieses Treiben zu beenden. Weiterlesen auf linksfraktion-saarland.de ...mehr ansehen
Linksfraktion: Nur durch eine Neuaufstellung, die das Betrugssystem der vergangenen Jahre überwindet, hat DIE LINKE an der Saar eine Zukunft.

Linksfraktion: Nur durch eine Neuaufstellung, die das Betrugssystem der vergangenen Jahre überwindet, hat DIE LINKE an der Saar eine Zukunft.

Zur Erklärung des saarländischen Landesvorstands der Partei DIE LINKE sagt die Linksfraktion im Saarländischen Landtag in einer einstimmig beschlossenen Erklärung: „Der Landesvorstand wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Es ist seine Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Mitgliederversammlung zu sorgen. Trotz zweimaliger Aufforderung des Bundevorstandes, zuletzt Ende April, wurde die Mitgliederdatenbank nicht in Ordnung gebracht. Auch jetzt liegen Beschwerden vor, dass stimmberechtigte Mitglieder für die Versammlung am 6. Juni nicht eingeladen wurden. Weiterlesen auf linksfraktion-saarland.de ...mehr ansehen