Beiträge der Kategorie: Veröffentlichungen

Oskar Lafontaine: Trotz Corona müssen Bundes- und Landesregierungen das Grundgesetz beachten

Oskar Lafontaine: Trotz Corona müssen Bundes- und Landesregierungen das Grundgesetz beachten

Oskar Lafontaine: „Der Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, ungeimpften Arbeitnehmern im Quarantänefall Gehalt oder Lohn nicht mehr weiter zu zahlen, ist grundgesetzwidrig. Die Ankündigung, ungeimpfte Beamte auch in der Quarantäne weiter zu bezahlen, die übrigen Arbeitnehmer aber nicht, empört die Menschen zu Recht. Einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung ist die Gleichbehandlung. Sie wird durch diese Vorgehensweise grob missachtet. Der Versuch des saarländischen Innenministeriums, diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, kann nicht überzeugen. Ich fordere die saarländische Landesregierung auf, die bisherige Praxis weiterzuführen, außerdem die Quarantäne-Maßnahmen nach dem Vorbild anderer Länder weitgehend einzustellen und Beamte, Angestellte und Arbeiter nicht ...mehr ansehen
Voraussetzungen für eine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht gegeben

Voraussetzungen für eine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht gegeben

Oskar Lafontaine: “Der Wiedereinzug des Abgeordneten Lutze in den Bundestag hat für die Saar-Linke zur Folge, dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden. Der Bundesvorstand hat es bisher versäumt, eine Klärung herbeizuführen. Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben. In diesem Zusammenhang wird die Linksfraktion am kommenden Montag über die weitere Fortführung der Fraktionsarbeit entscheiden.” ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: Kassenärzte-Chef hat Recht, wir brauchen einen “Freedom Day” und ein Ende der Corona-Maßnahmen

Oskar Lafontaine: Kassenärzte-Chef hat Recht, wir brauchen einen “Freedom Day” und ein Ende der Corona-Maßnahmen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, alle Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober aufzuheben. „Die besonders gefährdeten Älteren und Vorerkrankten sind längst durchgeimpft, auch alle anderen können sich jederzeit impfen lassen“, sagt Oskar Lafontaine. „In anderen Ländern wie Dänemark, Schweden und Großbritannien wurden die Corona-Maßnahmen weitgehend abgeschafft, ohne dass es zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen oder einer Überlastung des Gesundheitssystems gekommen ist. Da in Deutschland nicht alle Impfungen gemeldet werden und Befragungen und Schätzungen auch des RKI davon ausgehen, dass die tatsächliche Impfquote deutlich höher ist als die offizielle Statistik, ist ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: Wer die Umwelt schützen will, darf sie nicht zerstören!

Oskar Lafontaine: Wer die Umwelt schützen will, darf sie nicht zerstören!

„Die Erklärung der CDU, dass das Saarland nicht für den weiteren Windkraft-Ausbau geeignet sei, können wir nur unterstützen“, erklärt Oskar Lafontaine. „Sie ist überfällig. Windräder beeinträchtigen die Gesundheit der Menschen und das Landschaftsbild und führen zu Vermögensverlusten bei Eigenheimbesitzern. Vor allem dem Wald wird, wie man auch bei uns im Saarland beobachten kann, durch den Windrad-Bau Schaden zugefügt. Er verliert seine Erholungsfunktion, Tiere verlieren ihren Lebensraum und durch den Einsatz großer Maschinen wird die Wasserspeicher-Funktion des Waldbodens geschwächt, was letztlich Flut-Katastrophen begünstigt, wie wir sie im Ahrtal und der Eifel erlebt haben. CO2 kann auch durch Wärmedämmung, Solarenergie und ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine zum Tode von Leo Kornbrust

Oskar Lafontaine zum Tode von Leo Kornbrust

Zum Tode von Leo Kornbrust erklärt Oskar Lafontaine: „Der St. Wendler Künstler war einer der bedeutendsten Bildhauer Deutschlands. Mit seinem Lebenswerk untrennbar verbunden ist die Einrichtung der ‚Straße der Skulpturen‘ von St. Wendel zum Bostalsee. Und letztendlich auch die von Paul Schneider initiierte Skulpturenstraße am Gustav-Regler-Weg in Merzig. Leo Kornbrust hatte vor Jahren die Idee des von den Nazis ermordeten Künstlers Otto Freundlich aufgegriffen, eine europäische Skulpturenstraße für den Frieden von Paris nach Moskau einzurichten. Neben seiner Kunst, die viele Schüler inspiriert hat, bleibt Kornbrusts Vermächtnis, überall für den Weltfrieden einzutreten.“ ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: Öffnung der Diskotheken im Saarland gut und überfällig – Testpflicht in der Innen-Gastronomie muss nun endlich fallen

Oskar Lafontaine: Öffnung der Diskotheken im Saarland gut und überfällig – Testpflicht in der Innen-Gastronomie muss nun endlich fallen

“Es ist gut, dass die Landesregierung nach der Kritik der letzten Zeit die Corona-Regeln nachbessert, so dass​ Clubs und Diskotheken ab Freitag wieder öffnen dürfen und die Testpflicht bei Kontaktsport im Außenbereich entfällt. Das war überfällig”, erklärt Oskar Lafontaine. “Unverständlich ist aber, wieso es bei der Testpflicht in der Innen-Gastronomie bleiben soll, während sie im Nachbarland Rheinland-Pfalz längst entfallen ist. Dass ausgerechnet ein Leuchtturm unseres Saarlandes wie die Gastronomie stiefmütterlich behandelt wird und einen Wettbewerbsnachteil hat, ist angesichts des Impffortschritts und der niedrigen Infektionszahlen nicht mehr zu vertreten.” ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: “Das sind brennende Themen unserer Zeit!”

Oskar Lafontaine: “Das sind brennende Themen unserer Zeit!”

Oskar Lafontaine zu den Forderungen der Mitglieder der Sammlungsbewegung Aufstehen zur Bundestagswahl (#Bürgertagswahl): “Von einem Tag auf den anderen kann das ganze Leben auf der Erde vernichtet werden. Deshalb brauchen wir eine Diskussion über den Atomwaffen-Sperrvertrag und über Abrüstung. Es ist auch gut, dass das Thema Abrüstung wieder auf die Tagesordnung kommt. Es kann doch nicht sein, dass wir immer mehr Geld für Militär ausgeben. Wer hat denn vor, uns demnächst anzugreifen, angesichts der Tatsache, dass die Nato-Staaten dreimal so viel Geld für Militär ausgeben, wie Russland und China zusammen. Wir müssen das Geld doch viel eher für Schulen ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: Testpflicht auch in der saarländischen Innengastronomie beenden – Saarländer dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Nachbarn in Rheinland-Pfalz

Oskar Lafontaine: Testpflicht auch in der saarländischen Innengastronomie beenden – Saarländer dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Nachbarn in Rheinland-Pfalz

Nachdem in Rheinland-Pfalz nun auch in der Innengastronomie die Testpflicht endet, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, die Corona-Regeln im Land entsprechend anzupassen. „Wiederum stellt sich die Frage, warum unser Land im Vergleich zum Nachbarland zurück fällt. Und warum kann sich die Landesregierung nicht mit den Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz abstimmen? Mit welchem Recht werden saarländische Gastronomen, Diskotheken-Betreiber und andere Geschäftsleute schlechter gestellt als bei den Nachbarn? Gerade die saarländische Gastronomie als Leuchtturm unseres Landes braucht endlich bessere Regelungen, die ihr wieder einen einigermaßen normalen Geschäftsbetrieb ermöglichen. Das ist angesichts des Impf-Fortschritts – 43 Prozent der Saarländerinnen ...mehr ansehen