„Die soziale Stimme im Bundestag“

27. Nov 15, 11:11
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Herr Lafontaine, auf Bundesebene ist mit dem Rückzug von Gregor Gysi aus der ersten Reihe eine Ära zu Ende. Die Fraktion hat jetzt eine Doppelspitze, die die unterschiedlichen Strömungen repräsentieren soll. Was erwarten Sie von diesem Generationswechsel?
Ich erwarte eine Fortsetzung unserer Politik. Die Linke hatte ja in den letzten Jahren eine besondere Bedeutung, weil sie Positionen vertritt, die andere Parteien nicht vertreten. Nehmen Sie als wichtiges Beispiel die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen, Stichwort Afghanistan. Wir haben als einzige Partei gesagt, dass dieser Einsatz falsch ist und zu keinem Ergebnis führt. Darin sind wir bestätigt worden. Ohne die Linke hätte es im Bundestag keine Partei gegeben, die sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Oder nehmen Sie den Mindestlohn. Den haben wir schon gefordert, als SPD und einzelne Gewerkschaften den noch abgelehnt hatten. Jetzt ist er Realität, wenn auch zu niedrig. Aber es zeigt sich, dass es auch eine soziale Stimme im Bundestag geben muss, die Forderungen erhebt, die später Wirklichkeit werden. Oder nehmen Sie die Frage der Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir sind die einzige Partei, die sagt: Keine Waffen in Spannungsgebiete. Und wir sind die einzige Partei, die sagt: Der Freihandel ist eine Fluchtursache, weil die großen Konzerne die kleinen Betriebe in Afrika oder Asien kaputtmachen.

Stichwort Flüchtlinge. Die Entwicklung scheint dem rechten politischen Rand Auftrieb zu geben. Wie schätzen Sie die Auswirkungen auf die politische Landschaft ein?
Wir hatten bisher keine dauerhafte rechte Partei. Wir hatten die NPD, die Republikaner, dann wieder die NPD, jetzt die AfD. Ob diese Entwicklung Bestand hat, wird sich zeigen. Für Gesamt-Europa gilt: Wenn die Bevölkerung nicht mehr den Eindruck hat, dass linke Parteien sich um die Belange des kleinen Mannes kümmern, dann wird die Rechte stark. Schauen Sie nur nach Frankreich. Eine starke Rechte ist immer auch ein Hinweis, dass die Linke Fehler gemacht hat. Auch in der Flüchtlingsfrage muss die Linke deutlich machen, dass sie die Interessen der kleinen Leute vertritt. Deshalb habe ich das auf die Kurzformel gebracht: Der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden, nicht von den sozial Benachteiligten durch Lohndumping, steigende Mieten und ausbleibende Steigerungen im sozialen Bereich.

Sie verweisen darauf, dass Entwicklungen Ihnen Recht gegeben haben. Der linke Liedermacher Wolf Biermann hat einmal gesagt: „Es ist nicht immer schön, im Recht zu sein, und diesmal tut’s mir leid“.Das Recht behalten nützt ja nichts. Man kann sich persönlich drüber freuen. Aber ich bin ja in die Politik gegangen, um etwas zu verändern. Und ich bin mit den Veränderungen, die die Linke erreicht hat, unzufrieden. Ich glaube, dass die Wirkung der Linken darin besteht, die anderen von allzu großen Fehlentscheidungen abzuhalten. Der Sozialabbau wäre sicherlich wieder auf die Tagesordnung gekommen. Aber aus Angst vor einer stärker werdenden Linken hat Merkel keinen größeren Schritt des Sozialabbaus unternommen. Und ich bin so kühn zu behaupten, dass die richtige Entscheidung der Regierung Merkel, sich nicht am Libyen-Krieg zu beteiligen, auch darauf zurück zu führen ist, dass eine Partei im Bundestag beharrlich darauf hingewiesen hat, dass solche Interventionskriege zu einem noch größerem Desaster führen.

Die Linke ringt mit sich selbst um die Frage Regierungsbeteiligung oder Opposition. Wohin schlägt das Pendel?
In den Medien wird diskutiert, ob wir regierungswillig sind. Das ist eine Kampagne, die schlicht und ergreifend falsch ist. Wir sagen: die Bedingungen müssen stimmen. Das ist bei uns die soziale Gerechtigkeit. Lange Zeit wollte die SPD die Linke schlicht ausgrenzen. Deshalb richtet sich die Frage in erster Linie an die SPD. Dort galt lange die Devise: auf keinen Fall wird ein Ministerpräsident der Linken gewählt. Diese, ich nenne es „Kontaktsperre“, hat die SPD kürzlich aufgehoben. So ist dann in Thüringen ein Ministerpräsident der Linken gewählt worden.

Halten Sie die SPD denn für koalitionsfähig?
Aus Sicht der CDU ist sie sehr koalitionsfähig. Das sieht man ja. Viele auch überparteiliche Kritiker sagen, dass sich beide Parteien programmatisch sehr stark angenähert haben. Das kann ja auch niemand bestreiten. Die heutige SPD ist eine ganz andere als die, deren Vorsitzender ich war. Das lässt sich am Programm festmachen und nicht an irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten. Wenn die SPD erklärt, wir brauchen keine Vermögenssteuer, obwohl es eine Ungleichverteilung gibt, wie es sie in dieser Form noch niemals gab in der Weltgeschichte, oder wenn sie für TTIP ist, obwohl eine große Bewegung in Europa dies verhindern will, weil es auf Demokratieabbau hinaus läuft, in dem die Wirtschaft zu große Rechte bekommt, oder wenn sie für Interventionskriege ist, obwohl Willy Brandt gesagt hat, Krieg ist kein Mittel der Politik, dann ist das eben ein anderes Programm und eine andere Partei. Deshalb sagen wir: Wenn die SPD wieder bereit ist, eine sozial gerechte Politik zu machen, mit der sie ja auch lange Zeit erfolgreich war, dann wird sie für uns ein Regierungspartner.

Und im Saarland?
Wir haben eine linke Mehrheit im Saarland. Aber im Saarland ist die SPD zufrieden mit ihrer Rolle als Juniorpartner der CDU. Warum das so ist, müssen Sie die SPD fragen. Unser Vorschlag einer Begrenzung von Dispozinsen war ein kleiner Test, ob die Sozialdemokraten bereit sind, etwas für sozial Benachteiligte zu machen. Da aber einige Sozialdemokraten in Verwaltungsräten der Sparkassen sitzen, haben sie sich beschwatzen lassen, das nicht zu unterstützen. Wir haben vor allem ein entscheidendes Projekt: Belegschaftsbeteiligung. Wir wollen nicht, dass irgendwelche Hasardeure über Belegschaften entscheiden. Das lehrt das Beispiel der Beckinger Schraubenfabrik. Deshalb würden wir mit jeder Partei im Saarland koalieren, die bereit ist, diesen demokratischen Fortschritt mitzutragen.

Die Große Koalition im Land ist mit dem klaren Ziel angetreten, die Selbständigkeit des Saarlandes zu retten. Lösungen in der Finanzfrage sollten eigentlich in diesem Jahr auf dem Tisch liegen. Haben Sie Hinweise, dass sich da noch was tut?
Leider sieht es so aus, dass es in absehbarer Zeit kein Ergebnis gibt. Das ist sehr bedauerlich. Für mich ist das auch eine Verantwortung der Landesregierung, die es versäumt hat, ein eigenes Konzept vorzulegen und dafür bei den Ländern zu werben. Was jetzt als saarländischer Vorschlag durch die Gegend geistert, ist ein altes Konzept, das schon Franz-Josef Strauß befürwortet hat. Es wäre wichtig gewesen, eine parteiübergreifende Länderkoalition zustande zu bringen. Wenn CDU und SPD im Bund und im Land regieren, müsste es eigentlich möglich sein, eine Lösung für die finanzielle Sanierung des Landes zu finden. Dazu muss aber das nötige Engagement da sein. Und das kann ich nicht feststellen. Sonst hätte es beispielsweise im Bundesrat einen Vorstoß gegeben, eine Vermögenssteuer einzuführen, die eine Ländersteuer ist. Aber dem steht die Schläfrigkeit der großen Koalition entgegen.

Sozialberichte zeigen ein steigendes Armutsrisiko in Teilen der Bevölkerung. Eine Revolution löst das nicht aus. Warum eigentlich?
Wir haben eine große Armut in Deutschland, aber es ist kein Hunger da, der in früheren Zeiten Revolutionen auslöste. Das andere ist, dass es heute wenige Mächtige gibt, die über die Medien verfügen. Insofern wird dem Volk fast jeden Tag eingebläut: die jetzige Wirtschaftsordnung ist die allein selig machende. Obwohl der Papst sagt: diese Wirtschaftsordnung tötet und diese Wirtschaftsordnung muss Kriege führen, um zu überleben. Wenn gelernt würde, wie ungerecht unsere Wirtschaftsordnung ist, in der ein Prozent so viel hat, wie die restlichen 99 Prozent, dann hätten wir eine andere Situation.

Sie zitieren häufiger Papst Franziskus.
Der jetzige Papst ist seit Langem ein engagierter Christ im Vatikan. Das war eine Überraschung. Und ob man nun gläubig ist oder nicht, kann man sich nur wünschen, dass diese wichtigste Stimme für soziale Gerechtigkeit weltweit noch lange zu hören ist.

Unlängst haben Sie gleich mehrfach den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) für seine Arbeit in der Flüchtlingsfrage gelobt. Ist das schon so etwas wie Altersmilde?
Nein. Das ist Souveränität. Wenn jemand in der Regierung gute Arbeit leistet, muss ein Oppositionspolitiker das anerkennen. Sonst ist er unglaubwürdig. Dann hätten die Leute den Eindruck: Opposition heißt, man meckert an allem herum, was die Regierung macht, und Regierung heißt, man findet alles gut. In dieses Schema möchte ich mich nicht einordnen.

Wir ahnen die Antwort ja schon, aber: Werden Sie im kommenden Wahlkampf wieder an der Spitze stehen?
Die Entscheidung treffe ich erst, wenn sie ansteht.

Interview: Oliver Hilt

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