Fair Play in der Partei

24. Aug 11, 07:08
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Mannschaftsspiel statt Medienmacht
Über 700 Freunde und Mitglieder der LINKEN haben bisher einen Aufruf für »Fair Play in der LINKEN« unterzeichnet, der einen Ehrenkodex in der Partei einfordert. Beiträge in Massenmedien sollen überwiegend für die Werbung für linke Positionen und Mitgliedertreffen für politische Bildung genutzt werden. Der Aufruf steht unter www.linke-fairplay.de und soll auf einem Parteitag als Antrag eingebracht werden.
Machen wir uns nichts vor: Seit dem Rückzug Oskar Lafontaines von Partei- und Fraktionsvorsitz ist ein offener Machtkampf in der LINKEN entbrannt. Debatten gehören zu einer demokratischen Partei. Unsere Mitglieder und Wähler/innen erwarten aber zu Recht, dass wir Debatten führen, die für ihren Alltag Bedeutung haben. Die Almhütte von Klaus Ernst, der Kommunismus oder der vermeintliche Antisemitismus der LINKEN gehören wahrscheinlich nicht dazu.
Sicher: Auch die Parteiführung hat Fehler gemacht. Wer ist schon frei von Fehlern? Allerdings hat eine Minderheit ihren privilegierten Zugang zu Massenmedien genutzt, um Messer zu wetzen. Dies hat der Demokratie und politischen Kultur in der LINKEN – auf allen Ebenen – geschadet. Mehr noch: Es hat die mühevolle Arbeit einer Mehrheit verdeckt, die versucht, Themen zu setzen und linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit zu formulieren: Atomwende, Euro-Krise, Leiharbeit oder Frieden in Libyen und Afghanistan.
Es ist absurd. Wir haben nicht selten erbitterten Streit um unsere Politik geführt, obwohl die politische Entwicklung uns recht gab: Die USA erwägen den Abzug aus Afghanistan, der Mindestlohn liegt in unseren Nachbarländern mittlerweile fast bei zehn Euro, und die EU-Verträge sind spätestens seit der Euro-Krise gescheitert. Wir meinen: Reformer oder Realpolitiker erkennt man nicht an der Anzahl der Interviews mit Spiegel & Co, sondern an relevanten Vorschlägen für eine politische Wende in Deutschland bzw. ob sie politische Entwicklungen realistisch einschätzen.
Freunde und Mitglieder der LINKEN haben daher einen Aufruf für »Fair Play in der LINKEN« unterzeichnet, der einen Ehrenkodex in der Partei einfordert. Beiträge in Massenmedien sollen überwiegend für die Werbung für linke Positionen und Mitgliedertreffen für politische Bildung genutzt werden. Auf unserer Homepage heißt es: »Wir starten diese Initiative, weil wir um Medienmacht wissen. Es waren Gerhard Schröder und BILD, die den Finanzminister und SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine 1999 aus dem Amt trieben, weil er die Finanzmärkte regulieren wollte.« Und weiter: »Die großen Medienkonzerne bekämpfen linke Politik. Gelingt dies nicht, versuchen die Massenmedien auf die Willensbildung linker Parteien Einfluss zu nehmen, etwa über die Trennung in vermeintliche ›Fundis‹ und ›Realos‹ oder vermeintliche ›Regierungsbefürworter und -gegner‹. Auch SPD und GRÜNE waren derartigen Kampagnen ausgesetzt. Für DIE LINKE gilt dies in besonderem Maße. Damit DIE LINKE trotzdem eine offene Streitkultur pflegen kann, sind Verhaltensregeln erforderlich, die unsere innerparteiliche Demokratie sowie die Qualität der Meinungsbildung schützen.«
Es geht nicht um Denkverbote, wie einige uns erneut über die Medien unterstellten. Es geht um einen Ehrenkodex. Unsere Kritiker störten sich vor allem daran, dass wir anfänglich grobe Medienfouls auf unserer Homepage dokumentierten. Wir haben mittlerweile darauf verzichtet, um ein Signal der Abrüstung zu geben. Genützt hat es leider wenig. Aber wir fragen: Wenn sich einige Wenige das Privileg nehmen, unsere Politik über die Massenmedien zu kritisieren, warum darf dann eine große Zahl von Mitgliedern dieses Verhalten nicht kritisieren?
Damit keine Missverständnisse entstehen: Niemand hat etwas dagegen, wenn etwa Katja Kipping in Interviews für die Position eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« wirbt oder wenn Bodo Ramelow den Papst-Besuch würdigt. Das ist allemal besser, als Personalfragen oder für die Öffentlichkeit belanglose Diagnosen über die Psychologie der LINKEN auszubreiten. Aber: Unser Spitzenpersonal hat das Privileg von Medienauftritten wegen der harten Arbeit Zehntausender Mitglieder. Sie haben daher die Verantwortung, solche Auftritte überwiegend für Werbung für die gemeinsamen Positionen der LINKEN zu nutzen. Personal- und Richtungsdebatten sollten vor allem dort geführt werden, wo sie hingehören: in der Partei. Der Vorschlag von Klaus Ernst, zukünftig Urwahlen über den Parteivorsitz abzuhalten, ist daher zu begrüßen.
Das Projekt der LINKEN gehört allen. DIE LINKE wird nur wieder an ihre alten Erfolge anknüpfen, wenn wir uns mit unserer Politik ins Gespräch bringen. Dabei müssen die (gemeinsamen) Interessen der Bevölkerungsmehrheit – der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner – im Mittelpunkt stehen. Die politischen Entwicklungen – ob Schuldenkrise in Europa, ökologischer Kollaps oder Umbruch und Krieg im Nahen Osten – zeigen: DIE LINKE war noch nie so radikal gefordert. Die politische Rechte wird Auftrieb erfahren ohne unsere Konzentration auf die wichtigsten Themen. Dafür lohnt es sich fair zu streiten.
Harald Schindel ist Mitglied des Parteivorstandes und einer der Initiatoren von »Fair Play in der LINKEN«.
Klaus Ernst über Medienfouls: »Ich beobachte immer häufiger eine Methode, die mich beunruhigt. (…) Wenn ich eine politische Auseinandersetzung nicht gewinne, dann suche ich nicht nach Konsens oder richte mich nach der Mehrheit, sondern ich sage: Ich bin zwar in der Minderheit, aber weil ich den Zugang zu den Medien habe, drohe ich der Mehrheit, dass ich eine Schlammschlacht führe, bis sich die Partei in meine Richtung bewegt (…) Das muss aufhören. Jene, die Zugang zu Medien haben, müssen verantwortungsvoll damit umgehen. (…) Ich fordere Euch auf, Euch gegen solche Methoden zu wehren.« Rede auf der Kreisvorsitzendenkonferenz der LINKEN, 2011
Gregor Gysi über Fair Play: »(…) es geht ja nicht um ein Verbot, sondern es geht darum, dass man sagt: Bestimmte interne Auseinandersetzungen kann man doch auch intern führen, dazu muss ich doch nicht die ›FAZ‹ oder den ›Spiegel‹ benutzen.« Deutschlandfunk, 1. Mai 2011