Hartz IV-Gesetz streichen

06. Feb 12, 04:02
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Zur Absicht der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I zu senken, erklärte Oskar Lafontaine: „Es ist gut, dass SPD und Grüne, die Hartz IV zu verantworten haben, jetzt Korrekturen vorschlagen. Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen. Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Verbesserungen reichen aber nicht aus. Viel wichtiger wäre es, die Zumutbarkeitsklausel zu streichen, weil sie die Arbeitnehmer dazu zwingt, einen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen, unabhängig von ihrer Qualifikation und unabhängig von der Bezahlung. Diese Regelung von Hartz IV ist für das jahrelange Lohndumping verantwortlich. Die Beschäftigten haben über die letzten zehn Jahre gerechnet viel Geld und Kaufkraft verloren. Lafontaine weiter: „Am besten wäre es, das Hartz IV-Gesetz ganz zu streichen“.