Nicht die Partei, sondern das System

13. Jul 11, 12:07
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Oskar Lafontaine über ein Buch zur Stalinismus-Kritik
Texte über eine Gesellschaftsordnung, die von der DDR-Bevölkerung nicht mehr ertragen wurde – und Lehren für heute.
In diesem Buch – »Alles auf den Prüfstand! Texte zur DDR-Geschichte im ›Neuen Deutschland‹« – setzen sich Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN mit der Geschichte des Staatssozialismus im 20. Jahrhundert auseinander – ein Buch, das zur rechten Zeit kommt. Denn mit ihrem Grundsatzprogramm will DIE LINKE den Entwurf für eine demokratische und sozialistische Gesellschaft im 21. Jahrhundert vorlegen, und das kann sie nur, wenn sie die Geschichte und vor allem die Irrtümer des Sozialismus im vergangenen Säculum aufarbeitet.
Überzeugte Sozialisten müssen sich immer wieder der Frage stellen, warum im Namen einer großartigen Menschheitsidee eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist, so viele Verbrechen begangen wurden. Dabei muss sie aufzeigen, dass das Streben nach Gleichheit nicht notwendig zur Zerstörung der Freiheit führt, sondern dass Gleichheit und Freiheit einander bedingen.
In dieser Auseinandersetzung darf DIE LINKE den aufrechten Gang nicht verlieren. Das gilt im Besonderen für die Aufarbeitung des Stalinismus, deren Notwendigkeit den aus dem Westen kommenden Mitgliedern der Partei nur noch schwer zur vermitteln ist. In dieser Diskussion ist es – wie in allen anderen Grundsatzdebatten – notwendig zu klären, was man unter »Stalinismus als System« versteht.
Aufschlussreich ist dazu die Rede des leider zu früh verstorbenen Philosophen Michael Schumann auf dem außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989. Er sagt im Gegensatz zu vielen anderen, die sich zu Wort melden, klar und unmissverständlich, was er unter »Stalinismus als System« versteht. Schumann geht es um die Fehlentwicklung der gesamten Gesellschaft im Staatssozialismus, nicht um die innere Struktur einer Partei.
Manche vordergründige Auseinandersetzung in der Partei DIE LINKE, der vorgeworfen wird, der Stalinismus komme bei ihr durch die Hintertür, verwechselt die Analyse der Gesellschaft des Staatssozialismus mit der befürchteten Fehlentwicklung einer kleineren Partei im parlamentarischen Regierungssystem. Wenn man Schumanns Beschreibung des »Stalinismus als System« nachliest, wird das deutlich.
Michael Schumann zählte damals folgende Strukturelemente des Systems auf:
Die Konzentration der Macht in den Händen eines arroganten Alleinherrschers.

Diese Vorstellung hat die Führungen der sozialistischen Staaten zum Vorbild. In den heutigen Industriestaaten ist sie allein schon deshalb überholt, weil Obama, Sarkozy oder Merkel am Gängelband der Großbanken ihre Ohnmacht soeben täglich erfahren.
Die Steuerung der Wirtschaft durch eine Kommandozentrale der es an Verständnis für elementare Bedürfnisse der produktiven und sozialen Bereiche der Gesellschaft und für die Lebensqualität der Bevölkerung fehlt.
Diese Beschreibung trifft aktuell am ehesten auf die Finanzindustrie zu, die im heutigen Kapitalismus die Wirtschaft steuert. Die Antwort der LINKEN auf eine solche gefährliche Machtzusammenballung ist die Überführung des Bankensektors in öffentliches Eigentum und die Demokratisierung der Wirtschaft vor allem durch Belegschaftseigentum.
Die Reglementierung und bürokratische Zentralisation von Kultur, Wissenschaft und Bildung, die kritische Geister außer Landes treibt.
Im Föderalismus der Bundesrepublik ist die Zentralisation von Kultur eher eine abwegige Vorstellung, und kritische Geister werden in den westlichen Industriestaaten nicht außer Landes getrieben, sondern – sofern sie systemkritisch sind – systematisch von der Macht ferngehalten.
Die poltische Entmündigung der Bürger und die Kriminalisierung Andersdenkender.
In einer kapitalistischen Wirtschaft, in der Herr und Knecht einander gegenüberstehen, ist die politische Entmündigung strukturell bedingt. Die Kriminalisierung Andersdenkender wurde in der alten Bundesrepublik durch den Radikalenerlass praktiziert und wird heute in der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sichtbar. Für die Verfolgung rassistischer Hetze, beispielsweise in der NPD, brauchen wir keinen Verfassungsschutz. Dafür sind die Strafgerichte zuständig. Aufgabe der LINKEN ist es heute, die Verfassung vor den Verfassungsschützern zu schützen. Sie muss darauf hinwirken, dass in der Bundesrepublik die Praxis von Polizeistaaten, konkurrierende Parteien geheimdienstlich beobachten zu lassen, beendet wird.
Die Verwandlung der Medienlandschaft in eine trostlose Informationswüste und eine widerliche Hofberichterstattung.
Hier denkt hoffentlich niemand in der LINKEN an das »Neue Deutschland« oder die »junge Welt«, sondern an die Pressekonzentration und die Hofberichterstattung der Springer-Presse. Immer mehr ist die Pressefreiheit in der BRD die Freiheit einiger weniger reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten.
Die Ausgrenzung der Parteibasis aus allen innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen.
Das ist eine Krankheit aller Parteien. DIE LINKE denkt dabei nicht nur an die SED, sondern auch an die AGENDA 2010 oder auch an Hartz IV. Die 2007 neu gegründete Partei hat aus den schlechten Erfahrungen in Ost und West gelernt. Richtungsentscheidungen müssen einem Mitgliederentscheid unterworfen werden.
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Michael Schumanns Definition des »Stalinismus als System« zeigt, dass die Selbstverpflichtung einer kleineren Partei, im parlamentarischen Regierungssystem eine solche Gesellschaftsordnung nicht mehr anzustreben, eher auf Verständnislosigkeit stoßen dürfte. Die Rede vom Dezember 1989 markierte historisch den unwiderruflichen Bruch der SED/PDS mit einem System, das von der Bevölkerung der DDR nicht mehr ertragen wurde.
Das von Gesine Lötzsch herausgegebene Buch mit Beiträgen zum Thema im ND ist eine Fundgrube für alle, die an der historischen Aufarbeitung der Geschichte des Staatssozialismus in Deutschland interessiert sind. Es kann zum gegenseitigen Verständnis der Mitglieder der Linkspartei in Ost- und Westdeutschland beitragen. Es zeigt, wie ungerechtfertigt die Propaganda der neoliberalen Parteien und ihrer Helfer ist, wenn sie behaupten, DIE LINKE habe ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet.
Quelle: Neues Deutschland