Oskar Lafontaine: CDU und SPD müssen bei Schuldenbremse und Haushalts-Sanierung Farbe bekennen

07. Sep 15, 11:09
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Oskar Lafontaine fordert die Koalition aus CDU und SPD auf, eine gemeinsame Haltung zur Schuldenbremse einzunehmen. „In dieser Schlüsselfrage des Landes müssen sich die Regierungspartner auf einen erkennbaren gemeinsamen Kurs verständigen”, so Lafontaine. „Die Ministerpräsidentin kann nicht alles aussitzen. Aber auch die SPD darf mit ihrer berechtigten Kritik an der Schuldenbremse nicht auf halbem Wege stehen bleiben und lediglich Ausnahmen zur neuen Schuldenaufnahme fordern. Vielmehr müssen die Einnahmen des Landes erhöht werden, durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung von mittleren und niedrigen Einkommen. Dass die Landesregierung kein eigenes Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorlegen kann, stattdessen aber nun auf ein geheimes Papier verweist, ist eine Provinzposse. Wir leben in einer Demokratie, daher wäre es angebracht die Vorschläge der Landesregierung zur Sanierung der Landesfinanzen auch im Parlament und in der Öffentlichkeit zu diskutieren.”