SPD ist eine Spaßpartei

03. Sep 11, 09:09
  • Beitrag versenden
  • Beitrag versenden
  • Beitrag auf Twitter teilen
  • Beitrag auf Facebook teilen

Oskar Lafontaine im Interview mit der Tageszeitung junge Welt
Politik hechelt Vorgaben der Finanzindustrie hinterher. Bundestag hat Haushaltsrecht verloren.
Interview: Peter Wolter
Oskar Lafontaine, ehemals Ministerpräsident, Bundesfinanzminister sowie Parteichef von SPD und Linke, führt jetzt die Linksfraktion im saarländischen Landtag
Bundesfinanzminister Schäuble warnt die Abgeordneten des Bundestages davor, durch ihr parlamentarisches Mitspracherecht die finanzpolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene zu verwässern. Muß man sein Argument, das könne die Spekulation anheizen, als Kniefall vor der Finanzindustrie interpretieren?
Das kann man so sehen. Wir leben in der Tat in einer Diktatur der Finanzmärkte, die Politik hechelt den Vorgaben der Finanzindustrie nur noch hinterher. Die Parlamente sind entmachtet.
Aber wird damit nicht das Mitspracherecht des Parlaments ausgehebelt, fordert Schäuble damit nicht die Rückkehr zu quasi feudalen Verhältnissen?
Das verantwortungslose Handeln der Banken hat die deutschen Staatsschulden in den vergangenen drei Jahren um 300 Milliarden Euro wachsen lassen – diese Zahl stammt von der Bundesregierung. Das allein zeigt schon, daß das Parlament sein Haushaltsrecht verloren hat.
Und jetzt warnt auch noch der Internationale Währungsfonds vor einer Bilanzlücke der führenden Banken in Höhe von 200 Milliarden Euro. Muß wieder ein neuer Rettungsschirm aufgespannt werden?
Wenn die großen Industriestaaten so weiterwursteln, werden sie immer wieder neue Rettungsschirme aufspannen müssen. Die einzige Lösung ist eine durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors.
Die Banken gehören in öffentlich-rechtliche Verantwortung und müssen auf ihr eigentliches Geschäft zurückgeführt werden. Das kann man mit der klassischen 3-6-3-Formel beschreiben: Für drei Prozent sammeln sie das Geld der Sparer ein, für sechs Prozent leihen sie es an Investoren und Konsumenten aus. Und um drei Uhr nachmittags gehen die Vorstände Golf spielen, statt auf Finanzmärkten zu spekulieren.
Über die Finanzpolitik haben Sie in der vergangenen Woche in Rostock auch mit der Linksfraktion des Bundestages gesprochen. In der kommenden Woche debattiert das Parlament über den Haushaltsentwurf der Regierung – haben Sie in anderen Parteien Verständnis oder gar Unterstützung für solche Forderungen entdeckt?
Leider übernehmen die anderen Parteien unsere Forderungen viel zu spät. Zugespitzt könnte man sagen, sie wurden zu Linken wider Willen. Das begann damit, daß alle den Keynesianismus verteufelt haben. Als aber die Finanzkrise begann, bedienten sie sich seiner Instrumente: Es wurden staatliche Ausgabenprogramme aufgelegt, und die Zentralbanken mußten ihre Geldpolitik lockern.
Das setzte sich fort mit der Verstaatlichung von Banken, weil es keinen anderen Ausweg mehr gab. Dann ging es um die Euro-Bonds. Unsere Forderung wurde zwar von Peer Steinbrück (SPD) und Angela Merkel (CDU) abgelehnt, sie wird aber zunehmend von Politikern auch anderer Parteien aufgegriffen: Mit Euro-Bonds hätte es sich vermeiden lassen, daß die wirtschaftlich schwächeren Euro-Staaten mit exorbitanten Zinsen belastet werden. Die Forderung meiner Partei, die Staaten von den Finanzmärkten abzukoppeln, wurde zum Teil auch dadurch realisiert, daß die EU beschlossen hat, Griechenland einen Festzins von 3,5 Prozent einzuräumen. Es ist schon interessant, daß die konkurrierenden Parteien alle unsere Vorschläge mehr oder weniger, wenn auch gezwungenermaßen, übernehmen.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat das kleine wirtschaftliche Zwischenhoch zu Beginn des Jahres als XXL-Aufschwung gefeiert. Der Staat hat in der Tat mehr eingenommen als erwartet – hat das Konsequenzen für Bundeshaushalt und Verschuldung?
Die größten Probleme sind die unregulierte Bankenwelt und die 300 Milliarden Euro Schulden, die sich der Staat in den vergangenen drei Jahren aufgehalst hat. Vor diesem Hintergrund fallen turnusmäßige Veränderungen bei den Steuereinnahmen kaum noch ins Gewicht. Im übrigen hatte der »XXL-Aufschwung« einen großen Fehler – er kam nämlich weder bei Arbeitnehmern noch bei Rentnern an. Im Gegenteil: Der Niedriglohnsektor wurde noch ausgeweitet, die ungesicherten Arbeitsverhältnisse haben zugenommen. Die neuesten Zahlen der Bundesregierung zeigen, daß die jetzige Rentenformel millionenfach Hungerrenten zur Folge hat.
Eine Reihe wohlhabender Deutscher hat sich jetzt für eine Reichensteuer ausgesprochen. Ist das eine ernsthafte Initiative?
Falls es ernst gemeint ist, begrüße ich das natürlich. Ich will Ihnen mal zwei verblüffende Zahlen nennen: Die Schulden aller Euro-Staaten betragen zusammen zehn Billionen Euro. Das Geldvermögen der Millionäre in diesen Ländern summiert sich ebenfalls auf zehn Billionen Dollar. Da müßte es eigentlich dem Dümmsten einleuchten, daß eine Reichenbesteuerung die europäischen Schulden deutlich mindern könnte.
Die SPD hat jetzt wieder einmal die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgeschlagen – auch eine alte Forderung der Linkspartei.
Die SPD ist eine Spaßpartei. Wenn sie nicht in der Regierung ist, fordert sie die Vermögenssteuer. Wenn sie aber Verantwortung trägt, ist sie dagegen.
Mindestlohn, Konjunkturprogramm, Euro-Bonds, Vermögenssteuer – all das hat Die Linke als erste zum Thema gemacht. Sie wurde dafür von den anderen Parteien erst einmal beschimpft, bis sie dann diese Forderungen aufgriffen und als eigene Initiative verkauften. Stellt Die Linke ihr Licht unter den Scheffel?
Zweifellos tun wir das. Ich hoffe, daß jetzt alle eingesehen haben, daß wir uns nicht so sehr mit uns selbst beschäftigen sollten, sondern unsere Themen offensiv in die Öffentlichkeit bringen müssen. Allerdings muß man auch eines sehen: Die wichtigsten Zeitungen, Zeitschriften, Online-Portale und auch viele TV-Programme sind privatwirtschaftlich organisiert. Sie sind Sprachrohre der herrschenden Geldaristokratie und weigern sich verständlicherweise, die Politik der Linken populär zu machen.
Wer die Pressefreiheit will, darf nicht nur an die Freiheit von staatlicher Bevormundung denken. Er muß auch die Frage aufwerfen, welches Recht Privatleute wie Berlusconi, Murdoch oder Springer haben, den für die Demokratie so wichtigen öffentlichen Dialog in ihrem Sinne zu beeinflussen.
In den Medien hat sich der Begriff »Schuldenkrise« durchgesetzt, was sich wie eine Kurzformel für den Satz anhört: »Wir leben über unsere Verhältnisse«. Lenkt dieses Wort nicht vom eigentlichen Problem ab?
Indem Politiker von »Schuldenkrise« sprechen, kapitulieren sie schon vor der Bankenwelt. Unser Hauptproblem ist das verantwortungslose und unkontrollierte Handeln der Vorstände der Finanzindustrie.
Ein anderes Thema, das schon lange unter den Nägeln brennt und jetzt auch Mainstreammedien auffällt, ist die zunehmende Altersarmut. Sollte das nicht ein zentrales Element werden in der politischen Arbeit Ihrer Partei?
Das ist jetzt schon ein Schwerpunkt von uns, den Parteichef Klaus Ernst erfreulicherweise immer wieder thematisiert. CDU, SPD, FDP und Grüne haben die staatliche Rente zerstört. Daher bleibt es eine der wichtigsten Forderungen meiner Partei, daß die Rentenformel so geändert wird, daß keine Altersarmut entstehen kann.
Noch ein Themenwechsel: Am Donnerstag fand in Paris die internationale Libyen-Konferenz statt. War das aus Ihrer Sicht ein ehrliches Bemühen um die Zukunft des Landes oder ging es mehr um die Aufteilung der Kriegsbeute?
Wohl eher um Letzteres. Die Linke bleibt dabei: Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Nichtbeteiligung an diesem Krieg an das Völkerrecht gehalten, was laut Umfragen auch von der großen Mehrheit der Deutschen begrüßt wird. Aber war es auch politisch klug, die Bundeswehr aus dem Libyen-Krieg völlig herauszuhalten?
Ohne Zweifel: ja! Ich möchte den jetzt von allen Seiten verprügelten Außenminister Guido Westerwelle ausdrücklich dafür loben. Er knüpft damit an die FDP-Politik in der Brandt-Ära an. Ich bin entsetzt, wie der Libyen-Krieg in der veröffentlichten Meinung befürwortet wird, obwohl nach verschiedenen Meldungen bereits 50000 Tote zu beklagen sind.
Kurz zu Ihrer Partei: Die bürgerliche Presse schien enttäuscht darüber, daß die Tagung der Bundestagsfraktion in Rostock keine neue Munition geliefert hat. Hat Ihre Partei die Turbulenzen jetzt überstanden?
Nur dann, wenn die ständigen Interviewgeber lernen, daß die permanente Kritik an der eigenen Partei und ihrer Führung nicht zu Wahlsiegen, sondern zu Niederlagen führt.
Am Freitag berichteten Zeitungen, der Fraktionsvize Dietmar Bartsch wolle möglicherweise schon im Herbst für den Parteivorsitz kandidieren. Ihr Kommentar?
Die Linke muß jetzt die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bestreiten. Man darf sich nicht ständig von den Medien Personaldiskussionen aufdrücken lassen.
Quelle: junge Welt