Was Oskar Lafontaine der SPD rät

02. Apr 17, 12:04
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Die Überwindung des Kapitalismus war bei ihrer Gründung das Ziel der Arbeiterparteien Europas. Die grundsätzliche Absage an dieses Wirtschaftssystem brachte der Franzose Jean Jaurès zum Ausdruck: „Der Kapitaliusmus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Schon lange haben die sozialdemokratischen Parteien dieses Ziel aufgegeben. Sie wollten den Kapitalismus zähmen, sprachen von der Kontrolle wirtschaftlicher Macht.
Das damit verbundene Dilemma hat die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich auf den Punkt gebracht: „Wie geht eine politische Bewegung, die seit langer Zeit nicht mehr die Abschaffung, sondern die Zähmung des Kapitalismus propagiert, mit der Erkenntnis um, dass dieses Wirtschaftssystem sich immer wieder als nur bedingt zähmbar erweist?“
„Bedingt zähmbar“ ist aber eher eine Verharmlosung. In Wirklichkeit zähmt der Kapitalismus seine Politiker. Dantons berühmter Satz aus Georg Büchners Drama. „Ich weiß wohl – die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder“, gilt in übertragenem Sinne und in abgewandelter Form auch für den Kapitalismus: Er frisst seine Kinder.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte interessanterweise die Freiburger Schule um Walter Eucken das Dilemma des Kapitalismus erkannt. Im Gegensatz zur Nachkriegs-Sozialdemokratie glaubte sie nicht an die Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Vielmehr waren die Freiburger der Überzeugung, dass wirtschaftliche Macht, wenn sie erst entstanden ist, nicht mehr kontrollierbar ist.
Anlässlich der Einführung George W. Bushs in seine zweite Amtszeit warnte der Historiker Fritz Stern, die USA näherten sich „einer christlich-fundamentalistisch verbrämten Plutokratie“ an. Es sei wahrscheinlich, dass wir mit einer völlig neuen Art von Autoritarismus konfrontiert würden.
Zwar lässt Trump im Gegensatz zu Bush sein Kabinett nicht mehr beten, während Putin schon mal demonstrativ einen orthodoxen Gottesdienst besucht, aber die von Fritz Stern vorausgesagte neue Art des Autoritarismus breitet sich in der Welt aus.
Auf die dem Kapitalismus innewohnende Kriegsgefahr, die Hauptursache des Terrorismus und der Flüchtlingskrise, hat Papst Franziskus mit dem Satz „Diese Wirtschaft tötet“ wieder aufmerksam gemacht.
Aber auch US-Politiker bestätigen die dem Kapitalismus immanente Kriegsgefahr. Der demokratische Präsidentschaftskandidat John F. Kerry sagte am 24. Februar 2004: „Wenn ich Präsident bin, werde ich alles daransetzen, alternative Treibstoffe und die entsprechenden Fahrzeuge der Zukunft zu entwickeln, damit dieses Land innerhalb von zehn Jahren vom Öl des Nahen Ostens unabhängig wird und unsere Söhne und Töchter nicht mehr für dieses Öl kämpfen und sterben müssen.“
Noch immer sterben Söhne und Töchter der USA in den Ölkriegen. Und im Vorderen Orient verloren infolge dieser Kriege über 1,5 Millionen Menschen ihr Leben.

SPD soll außenpolitisch mutig sein

Obwohl Martin Schulz in der Sozialdemokratie wie ein Papst gefeiert wird, tritt man ihm sicher nicht zu nahe, wenn man vermutet, dass ihm die Sichtweise des Papstes „Diese Wirtschaft tötet“ völlig fremd ist. Ebenso wie der christdemokratischen Kanzlerin, die im Gegensatz zum ehemaligen sozialdemokratischen Kanzler Schröder als CDU-Vorsitzende auch den Irak-Krieg George W. Bushs befürwortet hatte.
Aber an Willy Brandts Ostpolitik und an seine Politik der guten Nachbarschaft muss die SPD wieder anknüpfen, wenn sie ihrem Credo, die zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus einzuhegen, weiter folgen will.
Wenn die von den USA betriebene Einkreisung Russlands selbst vom Großmeister der US-Diplomatie George Kennan als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg“ kritisiert wurde, so sollte die SPD doch den Mut haben, dieser friedensgefährdenden Politik Widerstand entgegenzusetzen.
Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen könnte, wie auch mit Zustimmung der SPD wieder deutsche Truppen an der russischen Grenze stehen und wie sein Vermächtnis, dass es Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben kann, auch von den Sozialdemokraten nicht mehr beachtet wird.

Exportnationalismus statt gute Nachbarschaft

Die von Brandt und Schmidt bis zu Helmut Kohl betriebene Europapolitik der guten Nachbarschaft ist mit Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie einem rücksichtslosen deutschen Exportnationalismus geopfert worden.
Obwohl die Völker Europas immer weiter auseinanderdriften und die wirtschaftliche Vormacht Deutschlands zum Problem wird, unterstützen Martin Schulz und die deutschen Sozialdemokraten Merkels und Schäubles Sozialabbau-Diktate und sind mitverantwortlich dafür, dass vor allem in den südeuropäischen Ländern die Jugend keine Zukunft hat.
Eine Politik der guten Nachbarschaft verlangt in Europa eine neue Wirtschafts- und Währungsordnung, die allen europäischen Ländern die Chance auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung lässt.
Neben einer neuen Ostpolitik, die in der Tradition Willy Brandts auf Frieden und Entspannung setzt, und einer den deutschen Exportnationalismus überwindenden Europapolitik, die an den Geist der europäischen Gründerväter anknüpft, muss die Sozialdemokratie, will sie auf längere Sicht noch eine Chance haben, ihre Sozialpolitik grundsätzlich ändern. Ihr Ziel war es „den Sozialstaat zu erhalten und auszubauen“, nicht den Sozialstaat zu zerstören und abzubauen.
Die Agenda 2010 entsprang nicht dem Programm der Sozialdemokratie, sondern war die Übernahme der Vorstellungen der Arbeitgeberverbände durch einen sozialdemokratischen Kanzler.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nannte die Agenda 2010 den „größten Sozialabbau nach dem Zweiten Weltkrieg“. Das hinderte Schulz nicht daran, in seiner Antrittsrede auf dem SPD-Parteitag zu erklären, dass Gerhard Schröder „Deutschland so reformierte, dass wir alle noch heute davon profitieren“.
Mit dem „wir alle“ macht Schulz denselben verhängnisvollen Denkfehler wie Angela Merkel, die immer wieder feststellt: „Deutschland geht es gut.“ Wenn für Millionen Arbeitnehmer Altersarmut programmiert ist, wenn in Österreich der Durchschnittsrentner 800 Euro im Monat mehr hat als in Deutschland und wenn 40 Prozent der Deutschen heute ein geringeres Haushaltseinkommen haben als 1999, wie das DIW ermittelt hat, dann sind Sätze wie „Wir alle profitieren“ oder „Deutschland geht es gut“ ein blanker Hohn.
Gerhard Schröder warnt im aktuellen “Spiegel” die Genossen, die Politik der Konkurrenz zu übernehmen: “Die Leute wollen nicht das Plagiat, sondern das Original.” Wie Recht er hat! Seit die SPD auf sein Betreiben das Programm der Arbeitgeberverbände, die Agenda 2010, übernahm, stürzte sie von 40,9 im Jahr 1998 auf 23 2009 und 25,7 Prozent 2013 ab. Schröder hat bis heute nicht begriffen, warum DIE LINKE gegründet werden musste. Ein Ende von Lohndrückerei und Rentenkürzungen kann es in Deutschland erst dann geben, wenn die SPD wieder vom Plagiat zum Original wird.
Solange die SPD nicht zu einer Sozial- und Steuerpolitik zurückfindet, die die wachsende Ungleichheit in Deutschland stoppt und zu einer gerechteren Verteilung des gemeinsam Erarbeiteten führt, wäre ein Wechsel im Kanzleramt nur ein Austausch von Gesichtern.
Um die Lebensbedingungen von Millionen zu verbessern, muss das deutsche Rentensystem grundsätzlich reformiert werden. Die Riester-Rente war ein Betrug und die ins Auge gefasste Betriebsrente, bei der noch nicht einmal die eingezahlten Beträge garantiert sein sollen, ist ein noch größerer Betrug.

„Schreibt das österreichische Gesetz ab“

Als mir kürzlich ein sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter auf dem Flughafen, nachdem er meiner Analyse zugestimmt hatte, die etwas ratlose Frage stellte, „Aber was sollen wir denn machen?“, sagte ich ihm: „Schreibt das österreichische Gesetz ab und hebt im Bundestag die Hand. Das dürfte euch doch nicht allzu schwerfallen.“
Ebenso wichtig wäre es, die von dem leider zu früh verstorbenen ehemaligen AfA-Vorsitzenden Ottmar Schreiner immer wieder vorgebrachte Forderung zu erfüllen, die Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV zu streichen und durch die bis dahin geltende zu ersetzen. Heute muss ein Arbeitsloser, will er keine Kürzungen des Hartz-IV-Satzes in Kauf nehmen, jede Arbeit annehmen, unabhängig von seiner Qualifikation und unabhängig von der Bezahlung.
Diese verheerende Klausel führte nicht nur zu dem sich ständig ausweitenden Niedriglohnsektor in Deutschland, sondern sie setzte das die europäischen Nachbarn schädigende deutsche Lohndumping in Gang und beendete die Politik der guten Nachbarschaft.
Willy Brandts Mahnung gilt nach wie vor: „Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Wenn Gutes bewirkt werden soll, ist es die unverzichtbare Aufgabe der SPD, die Lebensbedingungen von fast der Hälfte der deutschen Bevölkerung, die unter den Agenda-Reformen sehr gelitten hat, zu verbessern.