Weiter so mit wachsender Ungleichheit gegen Arbeitnehmer und Rentner?

07. Jun 21, 12:06
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Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird nicht dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen mit niedrigen Einkommen und geringen Renten zu verbessern. SPD und LINKE, die Parteien also, die den Anspruch haben, die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, erhielten zusammen nur noch 19,4 Prozent der Stimmen, die AfD landete bei 20,8 Prozent. Das Erstaunliche ist, dass sich das Führungspersonal der SPD und der LINKEN seit Jahren weigert, ihre von den Wählern abgelehnte Politik zu ändern.

Die AfD hat wieder mehr Stimmen aus dem Arbeitnehmer-Lager erhalten als LINKE und SPD. Das ist erstaunlich, weil die AfD Politik gegen die kleinen Leute macht. Sie stimmt im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen eine Anhebung des Hartz IV-Satzes und gegen eine wirksame Mietpreisbremse. Sie macht auch in ihrem Wahlprogramm keine Vorschläge, die Armuts-Renten zu verbessern oder den Niedriglohnsektor auch durch die Änderung der Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV abzubauen. Sie weigert sich, durch die Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für Normal- und Geringverdiener die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zu stoppen.

Die gleiche Politik bei Löhnen, Renten, sozialen Leistungen, Mieten, bei Einkommens- Vermögens- und Erbschaftssteuern, macht die CDU. In den bisherigen Bewertungen des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt wird dieser für das tägliche Leben der Menschen entscheidende Sachverhalt nicht berücksichtigt. Auch die wieder in den Landtag eingezogene FDP steht für diese Politik.

Die Grünen lernten allein wegen ihres verfehlten Ansatzes, statt über neue Technologien – Digitalisierung, Wasserstoff, Drei-Liter-Auto – den Klimaschutz durch Anhebung der Preise auf fossile Brennstoffe zu erreichen, dass ihre Bäume im Flächenland Sachsen-Anhalt nicht in den Himmel wachsen.

Fazit: Am Auseinanderdriften der Gesellschaft durch wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ändert die Wahl in Sachsen-Anhalt nichts. Die Stimmung für eine andere Politik ist, wie alle Meinungsbefragungen zeigen, längst da. Aber die Bevölkerung traut keiner der Parteien eine Politik für sozial gerechte Gerechtigkeit zu.