„Weiteren Niedergang des linken Lagers stoppen“

29. Sep 17, 07:09
  • Beitrag versenden
  • Beitrag versenden
  • Beitrag auf Twitter teilen
  • Beitrag auf Facebook teilen

Sie haben sich vor acht Jahren aus der Bundespolitik zurückgezogen. Wie groß
ist der Reiz, als einziger „West“-Star der Linkspartei in Berlin wieder stärker
mitzumischen?

Oskar Lafontaine: Zu Grundsatzfragen wie der Frage nach sozialer Gerechtigkeit werde ich mich weiter äußern. Deshalb habe ich auf Facebook dazu Stellung genommen, mit einem Beitrag zur Flüchtlingspolitik. Man darf die
Lasten der Zuwanderung nicht einseitig den Menschen mit geringem Einkommen aufbürden und die Millionen, die in den Flüchtlingslagern darben, oder in Afrika vom Tod durch Hunger und Krankheiten bedroht werden, nicht aus dem Blick verlieren.

Sie werfen der Linkspartei-Spitze eine „verfehlte Flüchtlingspolitik“ vor. Spielen
Sie jetzt die Flüchtlinge gegen die Wutbürger aus, um die AfD-Wähler
zurückzugewinnen?

Lafontaine: Es geht nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen, sondern Probleme zu benennen. Die beiden Parteivorsitzenden vertreten die Forderung, alle, die nach Deutschland kommen wollen, auch aufzunehmen. Und
die anderen EU-Staaten sollen die Unterbringung mitfinanzieren. Dieser
Vorschlag ist völlig unrealistisch.

Fordern Sie auch eine Obergrenze wie die CSU?
Lafontaine: Die CSU ist für das unseriöse Theater, das sie aufgeführt hat,
abgestraft worden. Die Linke hat ein Konzept: Wir verteidigen das Recht auf
Asyl für politisch Verfolgte, wir wollen Waffenlieferungen stoppen und Interventionskriege verhindern, und wir fordern das Ende einer Handelspolitik, die die Armut in Afrika und Asien vergrößert. Dazu kommen muss eine größere
Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern und in den Hungergebieten.
Das ist das Gegenprogramm zur AfD und den anderen Bundestagsparteien.

Die SPD ist mit Martin Schulz bitter abgestürzt. Was lief falsch in Ihrer früheren
Partei?

Lafontaine: Martin Schulz hatte nach seiner Nominierung große Erwartungen
geweckt. Viele hofften, dass die SPD wieder zu ihren Ursprüngen zurückkehren
und sich für Arbeitnehmer, Rentner und Bedürftige einsetzen würde. Dafür
hätte die Politik von Gerhard Schröder aufgegeben werden müssen. Doch dazu
konnte sich Martin Schulz nicht durchringen.

Sie haben Andrea Nahles einst als „Gottesgeschenk“ für die SPD bezeichnet.
Gibt es mit ihr als Fraktionschefin
die Chance für eine Oppositions-Allianz
mit der Linken?

Lafontaine: Wenn Andrea Nahles zu ihren Ursprüngen zurückkehrt und sich
wieder auf die Grundwerte der Sozialdemokratie besinnt, hat sie eine Chance.
Wenn sie – wie beim Betriebsrentenstärkungsgesetz– die Politik der Agenda
2010 in anderem Gewande fortsetzt, wird die SPD weiter Mitglieder und
Wähler verlieren.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die SPD nach der Wahl
schon scharf attackiert. Beginnt jetzt die Selbstzerfleischung der sozialdemokratischen Parteien in der Opposition, linksgegen links statt geschlossen gegen die  Regierung?

Lafontaine: Nein, das wäre jetzt die falsche Antwort. Dass sozialdemokratische
Werte zum Erfolg führen können, beweist Jeremy Corbyn in Großbritannien!
Linkspartei und SPD kommen zusammen nur noch auf 30 Prozent der Stimmen.

Ohne Schulterschluss wird es für die Linkspartei wohl nie zum Regieren
reichen, oder?

Lafontaine: Zusammenarbeit setzt gemeinsame Ziele voraus. Vieles von
dem, was die Linke heute fordert, war noch vor einigen Jahren fester Bestandteil sozialdemokratischer Programmatik: Krieg ist kein Mittel der Politik, und der Sozialstaat muss wieder hergestellt werden. Dazu käme die Wiederaufnahme der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und einer von ihm vertretenen Europapolitik der guten Nachbarschaft. Für viele Europäer ist es unerträglich, dass der Eindruck entstanden ist, die EU werde von Berlin aus regiert!

Setzen Sie sich für ein rot-rotes Bündnis ein?
Lafontaine: Das müssen jetzt die in Angriff nehmen, die bei SPD und Linkspartei die Verantwortung tragen, um den weiteren Niedergang der politischen Linken zu verhindern. In ganz Europa ist zu beobachten, dass eine Zersplitterung nicht weiterhilft. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich hatten der Linke Jean-Luc Mélenchon und der Kandidat der Parti Socialiste, Benoît Hamon, zusammen mehr Stimmen als Emmanuel Macron oder Marine Le Pen.

Das Interview führte Tobias Schmidt