“Wir haben eine Krise des parlamentarischen Systems”

14. Feb 22, 09:02
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Oskar Lafontaine im Interview mit dem “Forum”-Magazin

Mit dem Ende der Legislaturperiode im Saarland beendet Oskar Lafontaine seine aktive politische Karriere. Als Vorkämpfer für linke Politik kritisiert er die Linke ebenso wie die SPD und bekräftigt seine Forderungen nach einer besseren Sozialpolitik und einer konsequenten Friedenspolitik.

Herr Lafontaine, Sie haben ein Leben lang für eine linke Politik gekämpft. Bei der letzten Bundestagswahl ist die Linke nur haarscharf über Direktmandate wieder in den Bundestag eingezogen. Woran liegt es, dass sich linke Politik in Deutschland so schwertut?

Die SPD ist heute eine andere Partei als zu Zeiten Willy Brandts. Statt Ausbau des Sozialstaates ist sie verantwortlich für den Sozialabbau mit der Agenda 2010. Statt Frieden und Abrüstung befürwortet sie heute weitere Aufrüstung und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen. Die Partei Die Linke vertrat in ihren ersten Jahren eine konsequente Friedenspolitik und warb für höhere Löhne und Renten und bessere Sozialleistungen. Sie hatte damit Erfolg, erreichte ein Bundestagswahlergebnis von 11,9 Prozent und zog in die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Bremen und im Saarland ein. Aber auch die Politik der Linken hat sich geändert. Mit den Schwerpunkten Antirassismus, Genderpolitik, offene Grenzen für alle und Forderungen zum Umweltschutz, die die unrealistischen Vorstellungen der Grünen noch übertreffen, wird sie von den Arbeitnehmern und Rentnern nicht mehr als die Vertreterin ihrer Interessen wahrgenommen. Im Ergebnis ist sie in vielen Landtagen nicht mehr vertreten und erreichte bei der letzten Bundestagswahl nur noch 4,9 Prozent. Lediglich fünf Prozent der Arbeiter haben sie gewählt.

Gerade angesichts dieser Situation hätte man annehmen müssen, dass es ein Nährboden für linke Politikangebote wäre. Warum ist das nicht so?

Weil nach der SPD auch die Linke von Arbeitnehmern, Rentnern und Empfängern sozialer Leistungen nicht mehr als die Partei wahrgenommen wird, die ihre Interessen vertritt. Wir haben eine Krise des parlamentarischen Systems. Alle Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler mit deutlicher Mehrheit eine bessere Sozialpolitik, höhere Löhne und Renten wollen. Aber der Bundestag setzt diesen Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht um. Das Parlament sollte ja den Willen des Volkes abbilden, aber das ist offenkundig nicht mehr der Fall. Das ist nicht nur auf das Versagen linker Parteien zurückzuführen. Auch die CDU war mal eine Volkspartei mit einem starken Sozialflügel. Aber auch das ist Vergangenheit. Der letzte Sozialdemokrat, der konsequent Arbeitnehmer-Interessen vertreten hat, war der Saarländer Ottmar Schreiner (Anm. d. Red: langjähriger Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, gestorben 2013). Und bei der CDU machten Heiner Geißler und Norbert Blüm eine Politik die sich an der christlichen Soziallehre orientierte.

Nicht nur in Deutschland, sondern im Grunde in Europa, haben linke Parteien an Einfluss eingebüßt, sind in einigen Ländern nahezu bedeutungslos geworden. Wie kann man sich diese parallelen Entwicklungen erklären?

Die Hauptursache liegt darin, dass sich linke Parteien, also sozialdemokratische, sozialistische und teilweise auch kommunistische Parteien, dem Neoliberalismus, der herrschende Gesellschaftsideologie, unterworfen haben. Die Jagd nach immer höheren Renditen führt zwingend zu schlechten Löhnen, Renten und sozialen Leistungen.

Es gab den Versuch, außerhalb des Parteiensystems die linke Aufbruch-Bewegung zu organisieren. Das ist nach einer kurzen Anfangseuphorie schnell wieder eingeschlafen.

SPD, Linke und Grüne haben die Notwendigkeit einer solchen Sammlungsbewegung nicht gesehen und nicht gewollt, mit dem Ergebnis, dass SPD und Grüne jetzt mit der FDP regieren. Die FDP ist für SPD und Grüne ein willkommenes Alibi, das ungerechte Steuersystem beizubehalten und keine spürbaren Verbesserungen bei Löhnen, Renten und sozialen Leistungen zu ermöglichen.

Es ist aber das Ergebnis einer Wahl. Und zeigt das Ergebnis nicht auch eine Stimmungslage, dass die Menschen im Grunde ein Weiter so, aber bitte mit ein paar kleinen Veränderungen, auch wollten?

Die Umfragen sagen etwas anderes. Die Mehrheit der Deutschen will höhere Löhne, bessere Renten und soziale Leistungen und eine konsequente Friedenspolitik. Sie erlebt nur seit langem, dass die Politik sich nicht ändert, egal wer regiert.

Wir erleben jetzt eine Welle großer Demonstrationen, auch weitgehend friedliche, wie in den letzten Wochen im Saarland. Das richtet sich zuerst gegen die Corona-Politik, aber drückt sich damit auch mehr als Unzufriedenheit aus?

Auch die saarländische Polizei hat festgestellt, dass bei uns keine Extremisten oder Verrückte, sondern überwiegend Normalbürger bei den Demonstrationen vertreten sind. Dafür gibt es massive Gründe. Politiker aller Parteien haben versprochen, keine Impfpflicht einzuführen, um nach der Wahl das Gegenteil zu fordern. Bei der Impfpflicht wird immer offenkundiger, dass es sich um ein Vorhaben handelt, das man nicht richtig begründen kann. Ich habe noch von keinem Impfpflicht-Befürworter gehört, welche Impfstoffe für eine Virusvariante, die wir noch gar nicht kennen, vorgesehen sind und wie oft dann geimpft werden soll. Zudem waren klassische Impfstoffe, die viele Bürgerinnen und Bürger wünschen, lange Zeit nicht zugelassen. Auch der Impfstoff Novavax, der jetzt auf den Markt kommt, beruht auf einer neuen Technik, gegen die Impfskeptiker Bedenken haben. Viele Virologen sind jetzt der Auffassung, dass sich die Pandemie in eine Endemie verwandelt. Ginge es noch vernünftig in Berlin zu, würde man allein schon deshalb abwarten und jetzt nicht eine gesetzliche Impfpflicht einführen.

Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass Vereinnahmungsversuche von Rechts bei diesen Demonstra­tionen erfolgreich sind?

Wenn es um Reichsbürger und ähnliche Gruppen geht, sehe ich die Gefahr als nicht so groß an. Ich bedauere aber, dass die etablierten Parteien einschließlich der Linken auf Bundesebene bisher die Kritik an den falschen Maßnahmen der Bundesregierung überwiegend der AfD überlassen haben. Auch die FDP, die vor der Bundestagswahl mit ihrer Kritik Punkte gemacht hat, ist jetzt in der Regierungsverantwortung und damit mitverantwortlich für die unsinnige Entscheidung von Lauterbach, den Genesenen- und den Impfstatus von Millionen von heute auf morgen zu ändern.

Im Zusammenhang mit den fried­lichen Demonstrationen wird immer wieder gesagt: Wir müssen im Gespräch bleiben, zuhören. Aber wie soll das gehen?

Wir müssen zuhören und die Menschen verstehen, die aus welchen Gründen auch immer eine Impfung ablehnen. Es ist ein großer Fehler der Medien, dass die kritischen Stimmen zu wenig zu Wort kommen. Zumal die Meinung der Mehrheit oft falsch war. Und noch immer wollen viele nicht wahrhaben, dass auch Geimpfte sich und andere anstecken können.

Was die Menschen derzeit auch bewegt, ist die Sorge vor einem neuen Krieg. Für wie gefährlich halten Sie die aktuelle Entwicklung mit Russland im Ukraine-Konflikt?

Ich halte sie für gefährlich, vor allem deshalb, weil der Geist der Entspannungspolitik in der deutschen Politik nicht mehr lebendig ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass durch Hitlers Überfall 25 Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion ihr Leben verloren haben. Angesichts unserer Geschichte sind wir geradezu verpflichtet, eine Verständigung mit Russland zu suchen. Dass wir die Politik der Einkreisung der USA unterstützen, ist ein schlimmer Fehler. Ich zitiere dafür den Großmeister der US-Diplomatie nach dem Krieg, George F. Kennan, der die Nato-Erweiterung als „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg” bezeichnet hat.

Was erwarten Sie in diesem Zusammenhang von der neuen Außenministerin Annalena Baerbock und wie beurteilen Sie, dass das Außenministerium an die Grünen gegangen ist?

Die SPD hätte den Grünen das Außenministerium niemals überlassen dürfen. Die Grünen sind seit Joschka Fischer der verlängerte Arm der USA im deutschen Bundestag.

Nun sagt man, dass die eigentliche Außenpolitik seit Angela Merkel im Kanzleramt gemacht wird.

Ich hoffe, dass die SPD sich ab und zu noch daran erinnert, welche großen Erfolge sie mit der Ostpolitik von Willy Brandt gehabt hat. Auch für die Staaten in Osteuropa wäre das eine Sicherheitsgarantie. Ich beobachte aber, dass der Fraktionsvorsitzende Mützenich, der diese Politik befürwortet, in der SPD zu wenig Unterstützung hat.

Im Saarland hat der Landtagswahlkampf begonnen, Sie sind nicht mehr dabei. Warum?

Ich werde in diesem Jahr 79. Zudem bin ich mit der Politik der Partei Die Linke nicht mehr einverstanden. In der Corona-Politik hat sie die Regierungslinie vertreten, statt wie die FDP denen eine Stimme zu geben, die Grundrechts-Einschränkungen als willkürlich und ungerecht empfunden haben.

Wie groß schätzen Sie die Chance für die Linken im Saarland ohne, wie in den vergangenen Wahlen, das Zugpferd Oskar Lafontaine?

Die Umfragen schwanken zwischen vier und sechs Prozent. Es ist bekannt, dass ich die Kandidatinnen, die jetzt in den Landtag wollen, in keinem Fall unterstütze, weil sie auf der Basis manipulierter Mitgliederlisten gewählt wurden. Wer die eigenen Mitglieder betrügt, wird sich gegenüber den Wählern kaum anders verhalten.

Eine übermächtige Große Koalition in dieser Legislaturperiode, eine zerstrittene und wenig schlagkräftige Opposition. Was für ein Wahlkampf wird das in den nächsten Wochen?

Es wird darum gehen, wer stärkste Partei wird. Das größte Problem des Saarlandes ist die viel zu geringe Investitionsquote. Wir investieren viel zu wenig, und deshalb fällt das Land immer weiter zurück, und die Einwohnerzahl verringert sich. Obwohl es drei saarländische Bundesminister gab, ist es Saar-CDU und Saar-SPD nicht gelungen, das zu ändern.

Hat der Industriestandort Saarland angesichts aller Veränderungen in der Automobilindustrie, der Transformation noch eine Zukunft?

Das entscheiden die nächsten Jahre. Wir müssen uns im Wettbewerb mit anderen Standorten bewähren, dürfen den anderen Ländern nicht hinterherhinken und müssen uns ab und zu etwas Neues einfallen lassen.

Der Automobilstandort ist wegen der Elektromobilität unter Druck. Kann das Land dabei mithalten?

Man darf auf keinen Fall den Fehler machen, nur auf eine Technik zu setzen wie in der Automobilindustrie auf den Elektroantrieb. Ich halte das für falsch. Keiner kann wissen, welche Technik sich in Zukunft durchsetzen wird. Deshalb ist die kurzfristige Aufgabe des Verbrenners ein Fehler. Es wäre sinnvoller gewesen, zumindest übergangsweise auf das Drei-Liter-Auto zu setzen.

Sie haben selbst große Umbrüche bei Stahl und Kohle an verantwortlichen Stellen mitgestaltet. Im Vergleich dazu: Stehen wir heute vor existenzielleren Herausforderungen?

Dass das jetzt eine ganz andere Größenordnung ist, glaube ich nicht. Schon damals ging es auch um die Überlebensfähigkeit des Landes.

Im Wettbewerb der Regionen hat die Landesregierung die Frankreichstrategie als besonderes Alleinstellungsmerkmal ausgerufen. Was ist aus Ihrer Sicht bislang daraus geworden?

Ich habe das Wort „Frankreichstrategie” nie gemocht, weil der Begriff „Strategie” aus dem Militärischen kommt. Und dass in 20 Jahren alle Saarländer Französisch sprechen, bleibt wohl ein Traum. Es geht doch um das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Zusammenwachsen. Wie der Saarländer Peter Scholl-Latour bin ich schon seit Jahren für einen Deutsch-Französischen Bund. Die beiden Länder müssen zusammengehen, um die Interessen Europas in der Welt zu wahren.

Bietet da die derzeitige französische Ratspräsidentschaft eine Chance, trotz oder vielleicht gerade wegen des Wahlkampfs, in dem Präsident Macron steht und in dem er sich erneut als Europäer präsentiert?

Macron hat zumindest die Tradition von Charles de Gaulle verinnerlicht, nach der Europa eine selbstständige Außenpolitik braucht. Die deutsche Politik orientiert sich zu sehr an den USA.

Wenn Sie selbst eine Bilanz zum jetzigen Zeitpunkt ziehen würden, wie fällt die aus?

Wenn man in meinem Alter Bilanz zieht, muss man sich vor Selbsttäuschung und Selbstbeweihräucherung hüten. Sowohl als Oberbürgermeister wie als Ministerpräsident habe ich die Wahlergebnisse immer als Urteile über meine Arbeit gesehen und war dankbar für die absoluten Mehrheiten. Für meine Arbeit auf Bundesebene könnte ich auf das Wahlergebnis beim Regierungswechsel 1998 (SPD: 40,9 Prozent) oder das Wahlergebnis der Linken 2009 (11,9 Prozent) verweisen. Aber Wahlergebnisse sind noch kein Erfolg, Erfolge sind für mich die Verbesserungen, die für die Menschen erreicht wurden. Auf Bundesebene waren es in den ersten Monaten der rot-grünen Regierung der Erhalt der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Wiederherstellung des Schlechtwettergeldes oder Verbesserungen im Steuerrecht. Über den Bundesrat gelang es beispielsweise, die Besteuerung der Nachtarbeit und der Sonn- und Feiertagsarbeit zu verhindern. Aber den Sozialabbau konnten wir nicht stoppen, die Ungleichheit wuchs weiter, und die erfolgreiche Ostpolitik Willy Brandts wurde aufgegeben.

Es ist vielleicht plakativ, nach dem Höhepunkt oder der Niederlage zu fragen. Trotzdem die Frage, wie Sie es selbst sehen.

Es gab viele Höhepunkte. Wichtig war sicher die Rettung der Stahlindustrie, der erfolgreiche Kampf für die Arbeitsplätze im Bergbau, der Aufbau der Informatik und natürlich viele kulturelle Initiativen wie die Gründung des Max-Ophüls-Festivals oder des Festivals Perspectives. Die größte Niederlage für mich war, dass mit der Agenda 2010 der größte Sozialabbau nach dem Krieg stattfand und die Bundesrepublik sich in Jugoslawien zum ersten Mal an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt hat.

Wenn jetzt zum Ende einer großen Karriere ein Parteiausschlussverfahren gegen Sie angestrengt wird, trifft Sie das?

Das wirft nur ein schlechtes Licht auf die Partei Die Linke. Aus einer Partei müssen die ausgeschlossen werden, die Mitgliederlisten manipulieren und betrügen und für die Wahlverluste verantwortlich sind. Aber nicht diejenigen, die dafür eintreten, dass es in einer Partei fair und anständig zugeht.

Interview: Oliver Hilt

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