Für eine vorausschauende Corona-Politik auf Grundlage verlässlicher Zahlen
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Kampfdrohnen für die Bundeswehr -„Eine erstaunliche Wandlung“
Oskar Lafontaine: “Im Falle einer Regierungsbeteiligung wird die Partei Die Linke einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr niemals zustimmen.” Die Grünen lehnen die Beschaffung von Kampfdrohnen nicht mehr kategorisch ab – und revidieren damit eine jahrelange Position. Für Oskar Lafontaine von der Linken keine Überraschung: Im Interview wirft er den ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: Demokratische Willensbildung in kleineren Parteien sicherstellen
Die Linksfraktion fordert, dass die Bestechung von Parteimitgliedern und Parteitagsdelegierten ebenso strafbar wird, wie die Bestechung von Wählerinnen und Wählern. Für eine entsprechende Änderung des §108d Strafgesetzbuch sollte die Landesregierung im Bundesrat die Initiative ergreifen. In der nächsten Landtagssitzung am 7. Juli wird die Fraktion dazu einen Antrag einbringen. ...mehr ansehen
Die USA und die Menschenrechte
Das Eintreten für die Menschenrechte gehöre zur DNA der USA, sagte der US-Präsident Joe Biden nach seinem Treffen mit dem „Killer“ Wladimir Putin. Zuerst dachte ich, „Sleepy Joe“ habe sich versprochen und hätte sagen wollen, die Verletzung der Menschenrechte gehört zur DNA der USA. Aber er meinte es wirklich ...mehr ansehen
Die Grünen, Annalena und der Krieg
Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird ...mehr ansehen
“Frage mich, ob es nicht besser gewesen wäre, in der SPD zu bleiben”
Oskar Lafontaine: “Die Probleme der Partei Die Linke sind die gleichen wie die der SPD. Sie hat die Zustimmung der Arbeiter und Arbeitslosen verloren.” Interview mit web.de vom 9. Juni 2021 Zum Interview auf web.de ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: Bei der kommenden Bundestagswahl kann Kandidat Lutze nicht unterstützt werden
Oskar Lafontaine: „Bei der Landesmitgliederversammlung in Neunkirchen hat sich das Betrugssystem wie bei den zurückliegenden Aufstellungsversammmlungen zur Bundestagswahl wieder durchgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundespartei meiner wiederholten Aufforderung nachkommt, durch Überprüfung und Bereinigung der Mitgliederlisten der Linkspartei an der Saar dieses Treiben zu beenden. Weiterlesen auf linksfraktion-saarland.de ...mehr ansehen
Weiter so mit wachsender Ungleichheit gegen Arbeitnehmer und Rentner?
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird nicht dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen mit niedrigen Einkommen und geringen Renten zu verbessern. SPD und LINKE, die Parteien also, die den Anspruch haben, die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, erhielten zusammen nur noch 19,4 Prozent der Stimmen, die ...mehr ansehenWeitere Neugikeiten