Stichword-Archiv: Impfzwang

“Wir haben eine Krise des parlamentarischen Systems”

“Wir haben eine Krise des parlamentarischen Systems”

Oskar Lafontaine im Interview mit dem “Forum”-Magazin Mit dem Ende der Legislaturperiode im Saarland beendet Oskar Lafontaine seine aktive politische Karriere. Als Vorkämpfer für linke Politik kritisiert er die Linke ebenso wie die SPD und bekräftigt seine Forderungen nach einer besseren Sozialpolitik und einer konsequenten Friedenspolitik. Herr Lafontaine, Sie haben ein Leben lang für eine linke Politik gekämpft. Bei der letzten Bundestagswahl ist die Linke nur haarscharf über Direktmandate wieder in den Bundestag eingezogen. Woran liegt es, dass sich linke Politik in Deutschland so schwertut? Die SPD ist heute eine andere Partei als zu Zeiten Willy Brandts. Statt Ausbau ...mehr ansehen

Politik in der Krise – Oskar Lafontaine im Gespräch mit Wolfgang Zarnack

Oskar Lafontaine: “Wir alle haben uns anfangs von der Impfung erwartet, dass sie auch Infektionen verhindert und damit die Pandemie beendet werden kann. Dann wäre eine Impfung auch ein Akt der Solidarität, um andere vor einer Infektion zu schützen. Aber längst ist klar, dass eine Impfung zwar eine Zeitlang vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt, Geimpfte aber dennoch sich und andere anstecken können. Deshalb ist der Druck auf die Ungeimpften – bis hin zu regelrecht faschistoiden Überlegungen, Menschen ohne Impfung im Krankheitsfall die notwendige Versorgung zu verweigern – eine Fehlentwicklung unserer Gesellschaft. Wenn dieser Druck auch damit begründet wird, dass unser Gesundheitssystem durch Ungeimpfte überlastet werde, dann lenken die politisch Verantwortlichen nur davon ab, dass sie schuld daran sind, dass in den letzten Jahren, auch während der Pandemie, die Zahl der Intensivbetten und -Pflegekräfte zurückgegangen ist, wegen der schlechten Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Die Entscheidungen und Diskussionen zeigen den Einfluss der Pharmabranche und ihrer Lobbyisten. Wenn diejenigen, die selbst direkt und indirekt an den Covid-Maßnahmen und Impf-Kampagnen Geld verdienen, ihre Befangenheit offen legen müssten, dann wäre die Diskussion glaubwürdiger und transparent. Ein „Lobbyisten-Check“ in den öffentlich –rechtlichen Medien wäre wichtiger als ein „Fakten-Check“. Ein unverzichtbares Element der Demokratie ...mehr ansehen
Fehler in der Corona-Politik – Öffentlich-Rechtliches Fernsehen als Regierungspropaganda

Fehler in der Corona-Politik – Öffentlich-Rechtliches Fernsehen als Regierungspropaganda

Die NachDenkSeiten haben ein wichtiges Dokument veröffentlicht. 390 Ärzte sehen in der Impfung einen geringen Nutzen und weisen auf die ungeklärten Risiken hin. Die für mich wichtigste Passage: „Aktuelle Studien zeigen, dass sich weder die Viruslast noch die Anzahl der Personen, an welche die Infektion weitergegeben wird, zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden. Geimpfte sind demnach genauso ansteckend wie Ungeimpfte und können gleichermaßen zur Verbreitung der Erkrankung beitragen.“ Es bliebe also der Schutz vor allem für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen vor einem schweren Krankheitsverlauf bis hin zum Tod. Die Studien, auf die die Ärzte verweisen, sind seriös. Auch wenn ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: Zur sachlichen und fairen Diskussion zurückfinden

Oskar Lafontaine: Zur sachlichen und fairen Diskussion zurückfinden

Nach den Hass-Kommentaren gegen den Vorsitzenden der saarländischen SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon nach der letzten Landtagsdebatte fordere ich die Kritiker Commerçons auf, zu einer fairen und sachlichen Diskussion zurückzufinden. Hass-Kommentare stehen zu Recht unter Strafe und anonyme Beschimpfungen und Beleidigungen sind feige. Das gilt ebenso für viele Anwürfe, denen sich Menschen gegenüber sehen, die sich noch nicht zu einer Impfung entschlossen haben. Auch sie, die Angst haben vor neuartigen Impfstoffen, die Sorgen haben um ihre Kinder, die gemobbt werden, oder die um ihren Arbeitsplatz fürchten, verdienen unsere Solidarität. Und auch gegen sie verbieten sich Hass, Hetze und üble Kommentare. Dazu ...mehr ansehen
Der Bock wird zum Gärtner

Der Bock wird zum Gärtner

Lauterbach wird Gesundheitsminister Nach dem Pharma-Lobbyisten Jens Spahn wird jetzt der Pharma-Lobbyist Karl Lauterbach Gesundheitsminister. Von 2001 bis 2013 war er im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG, einem der führenden privaten Klinik-Betreiber in Deutschland. In dieser Zeit war er federführend an der von den privaten Kliniken betriebenen Einführung der Fallpauschale 2003 beteiligt. Die Folge: ein massiver Abbau an Krankenhaus-Betten und Pflegepersonal. Lauterbach für Fallpauschale und Klinik-Schließungen Noch 2019 wollte er jede zweite Klinik schließen ( „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: Forderung nach Corona-Impfpflicht ist verantwortungslos

Oskar Lafontaine: Forderung nach Corona-Impfpflicht ist verantwortungslos

Oskar Lafontaine hält die Forderung der stellvertretenden saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nach einer Corona-Impfpflicht für verantwortungslos. „Ein gesetzlicher Zwang zur Einnahme bedingt zugelassener Impfstoffe, deren Wirkungsweise man massiv überschätzt hat und über deren mögliche Spätfolgen noch zu wenig bekannt ist, ist unverständlich. Impfschutz hält offenbar deutlich kürzer als gedacht Auch Geimpfte können sich und andere anstecken und der Impf-Schutz vor einer Infektion mit Krankheitssymptomen hält offenbar deutlich kürzer als gedacht. Die Impfstoff-Verweigerer in der Bundesregierung und der europäischen Zulassungsbehörde EMA tragen die Verantwortung dafür, dass viele, die sich mit einem herkömmlichen Impfstoff impfen lassen würden, auch nach einem Jahr ...mehr ansehen